Grüne Wien/Pühringer, Bambouk ad Leo Lugner: „Für dieses Gedankengut gibt es im Rathaus keinen Platz"

„Zuerst die entlarvenden Berichte über die Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären, jetzt die Ermittlungen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung gegen einen FPÖ-Abgeordneten des Wiener Gemeinderats. Es ist glasklar: Für dieses Gedankengut kann es im Wiener Rathaus keinen Platz geben. Leo Lugner muss auf der Stelle zurücktreten“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, anlässlich der bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Lugner. „Zwischen der rechtsextremen FPÖ und den rechtsextremen Identitären passt kein Blatt Papier“, so Pühringer.
„Wer wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät, kann nicht gleichzeitig politische Verantwortung in Wien tragen", sagt Jaafar Bambouk, Rechtsextremismus-Sprecher der Wiener Grünen – und weiter: "Leo Lugner muss daher sofort zurücktreten".

Lückenlose Aufklärung

Eine lückenlose Aufklärung möglicher Verbindungen zwischen der FPÖ Wien und der Identitären Bewegung muss unbedingt erfolgen. „Die Wiener:innen haben ein Recht darauf zu wissen, welche Kontakte, Kooperationen und personellen Überschneidungen es gibt. Rechtsextreme Netzwerke dürfen keinen Platz in Wien haben", so Pühringer und Bambouk abschließend.