SWV NÖ-Thomas Schaden: "EU-Verpackungsverordnung ist Bürokratie-Wahnsinn für Kleinbetriebe – jetzt entschärfen!"

Seit 12. August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Was als sinnvoller Beitrag zum Umweltschutz gedacht war, entpuppt sich für kleine Betriebe zunehmend als Bürokratiewahnsinn, weil bestimmte Vorgaben so gut wie nicht zu erfüllen sind, ihnen einen enormen Aufwand und hohe Zusatzkosten abverlangen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) wendet sich nun direkt an Staatssekretär Sepp Schellhorn, der für Entbürokratisierung zuständig ist, und fordert rasche Nachbesserungen.

"Die Verpackungsverordnung ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte EU-Regeln an der Realität kleiner Betriebe vorbeigehen", informiert KommR Thomas Schaden, SWV NÖ-Präsident und WKNÖ-Vizepräsident. "Während sich Großkonzerne eigene Rechtsabteilungen dafür leisten können, sitzen unsere Einpersonenunternehmen und kleinen Händler:innen plötzlich mit Konformitätserklärungen, Lizenzierungspflichten und Bevollmächtigten in jedem EU-Land da. Das können und sollen sie nicht stemmen müssen!"

Wo es für Kleinbetriebe besonders eng wird
Schaden verweist auf mehrere Punkte, die kleine Unternehmen laut SWV NÖ besonders hart treffen: Die aufwendige Rollenprüfung, die für jede einzelne Verpackung neu erfolgen muss. Die offene Frage, ob Informationen über Verpackungsmaterial aus Drittstaaten überhaupt zugänglich sind. Das Machtungleichgewicht gegenüber internationalen Großlieferanten, denen kleine Händler:innen kaum verlässliche Datenblätter abringen können. Die verpflichtende Lizenzierung, die unabhängig von der Betriebsgröße gilt und nun höhere Kosten verursacht. Und nicht zuletzt der grenzüberschreitende Versandhandel, der durch Bevollmächtigte und Lizenzierung pro Zielland deutlich teurer und bürokratischer wird.
"Ein kleines Geschäft ist kein Industriekonzern. Wer das gleich behandelt, hat die Realität der kleinen Betriebe nicht verstanden", meint Schaden.

Was der SWV NÖ verlangt
Der SWV NÖ fordert von Staatssekretär Schellhorn ein rasches Eingreifen auf EU- und nationaler Ebene:

• Eine praxisgerechte Erweiterung der Kleinstunternehmer-Ausnahme, damit manuelle Befüllung und Verpackung im kleinen Maßstab nicht zu denselben Auflagen führt wie bei industriellen Erzeugern.
• Die Verankerung der Nachweispflicht bei den Produzenten – nicht bei den kleinen Abnehmern, die vom Goodwill der Großen abhängig sind. Für die Kleinstbetriebe muss es bei der Konformitätserklärung Erleichterungen und Befreiungen geben! Die Pflicht zur Bereitstellung aller Konformitätsnachweise muss rein bei den Produzenten von Verpackungen liegen, auch wenn diese in Drittstaaten tätig sind.
• Eine echte Erleichterung bei Lizenzierung und Bevollmächtigten, etwa durch eine zentrale EU-Anlaufstelle oder Sammel-Lizenzierungsmodelle statt Einzelmeldungen pro Land.

"Umweltschutz bei Verpackungen ist wichtig und richtig - aber die Umsetzung darf nicht auf dem Rücken der kleinen Unternehmen ausgetragen werden. Faire Regeln heißt auch: Der Aufwand muss zur Betriebsgröße passen. Herr Staatssekretär Schellhorn, hier braucht es jetzt rasch eine Entschärfung!", verlangt Thomas Schaden.