SPÖ-Seltenheim an Karner: „Was ist aus Prüfung von Aufenthaltsverbot für Identitären Wagemann geworden?“

Die aktuellen "Standard"-Enthüllungen über die engen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären rücken erneut den ehemaligen Wiener Identitären-Chef Yannick Wagemann in den Fokus. Wagemann wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter im Zusammenhang mit dem mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits Anfang Juli hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Innenminister Karner aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot gegen den deutschen Staatsbürger zu prüfen. „Fast zwei Monate später stellt sich die Frage, was aus dieser Prüfung geworden ist. Innenminister Karner muss hier für Klarheit sorgen und Tempo machen“, so Seltenheim, der am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst betont: „Gewalt und Rechtsextremismus haben in Österreich keinen Platz!" ****

Die neuen Recherchen zeichnen ein erschreckendes Bild des rechtsextremen Milieus rund um die Identitären und die FPÖ-Jugend. Auch Wagemann taucht darin wiederholt auf. Das Fremdenpolizeigesetz sieht in § 67 die Möglichkeit eines Aufenthaltsverbots gegen EWR-Bürger vor, wenn aufgrund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt. Zuständig für die Prüfung ist das Bundesasylamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). „Die Vorwürfe der vergangenen Wochen sind schwerwiegend. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot erfüllt sind, muss dieses konsequent umgesetzt werden“, sagt Seltenheim.

„Der Staatsschutz warnt ausdrücklich vor den gefährlichen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Diese Warnungen müssen ernst genommen werden und Konsequenzen haben“, so Seltenheim, der betont: „Wir erwarten uns vom Innenminister eine klare Antwort, wie weit die Prüfung im Fall Wagemann ist. Angesichts der immer neuen Enthüllungen über Gewalt, Rechtsextremismus und die engen Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ darf diese Angelegenheit nicht auf die lange Bank geschoben werden. Karner muss handeln.“ (Schluss) ls