ÖVP-Figl: Politischen Islam rasch und konsequent verbieten

ÖVP-Wien Landesparteiobmann Markus Figl unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker, den politischen Islam per Verfassungsgesetz zu verbieten. „Religion darf nicht politisch missbraucht werden. Wenn Religion dazu instrumentalisiert wird, unsere demokratischen Grundwerte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder unsere westliche Werteordnung infrage zu stellen, müssen klare Grenzen gezogen werden“, so Figl.

„Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und muss selbstverständlich geschützt werden. Jeder Mensch soll frei glauben und seine Religion leben können. Sie darf aber kein Freibrief dafür sein, unsere demokratische Ordnung und unsere Grundwerte politisch zu bekämpfen“, betont Figl.

„Ich unterstütze Bundeskanzler Stocker daher ausdrücklich: Der politische Islam muss per Verfassungsgesetz verboten werden. Unsere Demokratie, unsere Grundwerte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar“, so Figl abschließend.