Volkspartei übernimmt Verantwortung – FPÖ bleibt Antworten zu rechtsextremen Verbindungen schuldig

„Während die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker Verantwortung übernimmt und dafür sorgt, dass die Österreicherinnen und Österreicher wieder Herr im eigenen Haus sind, bleibt die Kickl-FPÖ Antworten auf Fragen zu ihren kolportierten demokratiefeindlichen Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung schuldig“, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl, der weiter betont: „Bundeskanzler Christian Stocker spricht die Probleme im Bereich Sicherheit, Integration und Migration klar an. Er hat recht, wenn er sagt, dass wenn der Islam politisch verstanden wird, dies mit unseren westlichen Werten nicht vereinbar ist. Gleichzeitig hat Innenminister Gerhard Karner mit einer konsequenten Asylpolitik längst wichtige Weichen für eine Asylwende in Europa gestellt. Erstmals seit über 20 Jahren wurde in Österreich eine Minuszuwanderung erreicht: 2.794 Menschen mit Asylbezug verließen das Land, während 2.260 Asylerstanträge gestellt wurden. Allein in den ersten sieben Monaten wurden 8.856 Personen abgeschoben.“

„Die Nervosität bei der FPÖ steigt, wenn Probleme tatsächlich gelöst werden. Denn von diesen Problemen lebt sie politisch. Ein optimistisches Ergebnis für Österreich widerspricht dem dunklen, grauen Bild, das die FPÖ täglich zeichnet. Wir arbeiten dafür, dass Österreich sicher, selbstbestimmt und zuversichtlich in die Zukunft blickt“, so Gödl.