Gödl: „Null Toleranz im Kampf gegen Terroristen, Gefährder und Pseudo-Deradikalisierung“

„Null Toleranz im Kampf gegen Terroristen, Gefährder und Pseudo-Deradikalisierung: Es ist höchst alarmierend, dass ausgerechnet der Verein DERAD, dessen Aufgabe es im Auftrag des Justizministeriums bis vor kurzem war, verurteilte Terroristen und Gefährder zu deradikalisieren, von Islamisten unterwandert werden konnte. Man kann von Glück sprechen, dass durch die exzellente und professionelle Ermittlungsarbeit des DSN die Verbindungen von DERAD zur Muslimbruderschaft aufgespürt und Schlimmeres verhindert werden konnte. Justizministerin Anna Sporrer ist gefordert, lückenlos aufzuklären, wie ein unter dem Einfluss radikaler Kräfte stehender Verein mit der Deradikalisierung von verurteilten Terroristen und Gefährdern betraut werden konnte und Sicherheitsvorkehrungen treffen, die das in Zukunft verhindern. So etwas darf nicht vorkommen“, betont ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl.

„Die Sicherheit der Menschen in unserem Land hat für uns als Österreichische Volkspartei höchste Priorität. Die Unterwanderung von DERAD durch Islamisten verdeutlicht einmal mehr, dass für die Überwachung von Terroristen und Gefährdern neben höchster Sorgsamkeit moderne Sicherheitsstandards notwendig sind. Die Österreichische Volkspartei mit Innenminister Gerhard Karner treibt daher entschlossen das Vorhaben voran, dass Gefährder in Zukunft mit einer Fußfessel überwacht werden können. All jene, die sich radikalisieren, aber kein Recht haben, in Österreich zu bleiben, werden zum Schutz der Bevölkerung konsequent abgeschoben – auch nach Syrien und Afghanistan. Mit einer harten und gerechten Asylpolitik und einer Null-Toleranz-Politik für Extremisten sorgt die Österreichische Volkspartei dafür, dass wir Herr im eigenen Haus sind“, so Gödl abschließend.