SPÖ-Seltenheim: „Staatsschutz bestätigt gefährliche Verflechtung von FPÖ und rechtsextremen Identitären – Kickl muss Stellung nehmen“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist die aktuelle Einschätzung des österreichischen Staatsschutzes „höchst alarmierend“. „Wir Sozialdemokrat*innen warnen seit langem davor, dass die Grenzen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären immer weiter verschwimmen. Jetzt bestätigt der Staatsschutz die gefährliche Verflechtung von FPÖ und rechtsextremen Identitären. Auch die Enthüllungen des ‚Standard‘ legen nahe, dass es sich hier nicht um vereinzelte Kontakte handelt, sondern um ein über die Jahre gewachsenes Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste FPÖ-Parteiebenen. Die FPÖ hat Identitäre als Mitarbeiter angeheuert und damit rechtsextremen, verfassungs- und demokratiefeindlichen Ideologien Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie geöffnet. Der Staatsschutz warnt in seiner Einschätzung davor, dass Rechtsextreme dadurch Zugang zu parlamentarischen Ressourcen bis hin zu sensiblen Informationen erhalten haben könnten. Wenn die FPÖ als Türöffner für die rechtsextreme Szene fungiert, zeigt das, dass die FPÖ brandgefährlich für unsere Demokratie und die Sicherheit ist. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, betont Seltenheim heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „FPÖ-Chef Kickl und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sind hauptverantwortlich für die Öffnung der FPÖ nach Rechtsaußen. Kickl hat die rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ und ‚NGO von rechts‘ bezeichnet. Und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hat lauthals das Ende der ‚Distanziererei‘ der FPÖ zu den Identitären ausgerufen – mit den bekannten negativen Folgen für Österreich und die Demokratie. Kickl trägt die politische Verantwortung dafür, ist aber seit Monaten auf Tauchstation und schweigt zu den engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären. Kickl muss endlich für vollständige Aufklärung sorgen. Und Kickl muss erklären, ob er bereit ist, einen klaren Trennstrich zu ziehen und alle Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären zu kappen – personell, inhaltlich und ideologisch“, so Seltenheim, der unterstreicht, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Österreich keinen Platz haben.

„Die SPÖ setzt mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter Wir sind mehr – Dein Zeichen gegen Rechtsextremismus (Schluss) mb/bj