Gstöttner: „Wo ist Herbert Kickl? Rechtsextremismus hat im Parlament nichts verloren“

„Mediale Berichte geben Aufschluss darüber, warum in der Vergangenheit vermeintlich sämtliche Forderungen, dass sich die FPÖ von der Identitären Bewegung distanzieren muss, ins Leere gelaufen sind. Denn wenn sich die Berichte der Tageszeitung ,Der Standard‘ erhärten, kann sich die Kickl-FPÖ gar nicht von Rechtsextremismus distanzieren, wenn sie Proponenten des Rechtsextremismus aktiv rekrutiert. Die Frage, die sich uns stellt: Wann beendet Herbert Kickl seine Sommerpause und stellt sich öffentlich als Parteichef dem Thema? Es wäre höchste Zeit. Für uns als Österreichische Volkspartei ist klar: Extremismus, in all seinen Formen, hat im österreichischen Parlament nichts verloren“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Markus Gstöttner.

„Unsere Gesellschaft baut auf zentrale Grundwerte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Respekt. Die Identitäre Bewegung hat mit unzähligen Aktionen bewiesen, dass sie mit ihrem extremen Gedankengut und der Gewaltbereitschaft von Teilen ihrer Sympathisanten diese Grundwerte nicht teilt – nicht zuletzt deswegen steht sie auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Herbert Kickl hat mit seiner Aussage, dass die Identitären in seinen Augen eine ,NGO von rechts‘ wären, einen klaren Weg vorgezeichnet. Wenn die Identitären und ihre Vorfeldorganisationen von der FPÖ in der Praxis wirklich aktiv als Personalreserve für ihre politische Arbeit genutzt werden, würde das den nächsten Schritt in dieser beunruhigenden Entwicklung markieren. Für uns als Österreichische Volkspartei ist die Demokratie ein Gut von unschätzbarem Wert: Wir werden uns all jenen, die sie unterwandern wollen, entschlossen in den Weg stellen“, so Gstöttner abschließend.