Grüne Wien/Schneckenreither: Budgetkonsolidierung ist Verteilungspolitik – Superreiche endlich fair besteuern

„ÖVP und SPÖ streiten über die richtige Interpretation der aktuellen Budgetzahlen. Fakt ist: Wien muss sein Defizit weiter reduzieren, damit steigende Zinskosten nicht immer mehr Geld verschlingen, das dann für Gesundheit, Öffis oder Soziales fehlt“, so Theresa Schneckenreither, Budgetsprecherin der Grünen Wien. „Die entscheidende Frage ist aber: Wer bezahlt die Budgetkonsolidierung? Der Großteil der Bevölkerung wird immer weiter belastet – durch Kürzungen bei wichtigen Leistungen, höhere Öffi-Preise und Gebühren und mit der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags sogar durch höhere Abgaben auf Arbeit. Große Vermögen bleiben aber weiterhin weitgehend geschont“, kritisiert Schneckenreither.

Sozial gerechte Einnahmequellen

Dabei hätte die Stadt Wien selbst Möglichkeiten, auch Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. Allein eine wirksame Leerstandsabgabe könnte über eine Legislaturperiode rund 1,1 Milliarden Euro einbringen. Gemeinsam mit einer Freizeitwohnsitzabgabe wären Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro möglich. Hinzu kommt die Möglichkeit, Widmungsgewinne stärker abzuschöpfen. „Budgetkonsolidierung ist immer auch Verteilungspolitik. Es kann nicht sein, dass der Großteil der Bevölkerung über Kürzungen und höhere Abgaben immer weiter belastet wird, während große Vermögen keinen fairen Beitrag leisten. Wien muss seine Finanzen sanieren – aber sozial gerecht“, so Schneckenreither abschließend.