FP-Haimbuchner/Hammerl zu Klimagesetz: „Klimaneutralität 2040 ist Brandbeschleuniger für Deindustrialisierung“

Rund 21.500 Menschen arbeiten in Oberösterreich allein in Metallerzeugung, Baustoff- und Papierindustrie. Deren Arbeitsplätze sind durch die realitätsfremde Klimapolitik der Bundesregierung nun akut bedroht. „Eine bereits von der Vorgängerregierung in Auftrag gegebene WIFO-Studie kam 2025 zu dem Schluss, dass ganz erhebliche Risiken für energie- und emissionsintensive Branchen bestehen, und trotzdem klammert sich die Bundesregierung weiter an ihren Klimakurs. Man muss hier also von einer vorsätzlichen Schädigung unseres Landes ausgehen“, kritisiert der oö. FPÖ-Obmann Dr. Manfred Haimbuchner.

Besonders brisant: Auf parlamentarische Anfrage des stv. Energiesprechers im Nationalrat, Mag. Paul Hammerl, gibt die Bundesregierung an, über keine wirtschaftliche Folgenabschätzung ihrer Klimapolitik für Oberösterreich zu verfügen, obwohl die Prognosen durch das WIFO nachweislich auf dem Tisch liegen. „Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt, entsprechende Prognosen lägen nicht vor. Klimaminister Norbert Totschnig verweist sodann auf die Prognosen, die angeblich gar nicht vorliegen, nennt aber keine Zahlen. In dieser Bundesregierung weiß also ganz offensichtlich die eine Hand nicht was die andere tut“, so NAbg. Paul Hammerl.

Forderung: Abkehr von klimapolitischem Sonderweg und ideologischen Jahreszielen

Die Ergebnisse der Studie sind indes deutlich: Österreichweit sind allein beim motorisierten Individualverkehr rund 59.000 Beschäftigte potenziell von Jobverlust bedroht. Im Wohnbau weist das WIFO für 2040 16.800 bis 18.300 Beschäftigte weniger aus. Sollte die Umstellung der Metallerzeugung misslingen und Produktion abwandern, drohen laut Studie sogar bis zu 88.700 verlorene Arbeitsplätze und 8,4 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung. Dass die Abwanderungsgefahr längst real ist, zeigt auch das WKO-Industrieradar 2026: Bereits jeder vierte Industriebetrieb nennt Verlagerungen von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als mögliche Maßnahme in den kommenden 24 Monaten. Auf Sicht von drei bis fünf Jahren hält sogar rund die Hälfte eine teilweise Produktionsverlagerung ins Ausland für wahrscheinlich. Gleichzeitig seien bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. „Während unsere Industrie Arbeitsplätze abbaut und Betriebe über Abwanderung nachdenken, will die Bundesregierung einen bis zu 178,7 Milliarden Euro teuren Sonderweg bis 2040 gesetzlich zementieren. Diese Pläne müssen umgehend gestoppt werden; das gilt auch für das EU-Ziel 2050“, so beide Freiheitliche abschließend.