Hattmannsdorfer/Zehetner/Eibinger-Miedl zu Klimagesetz

Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer:

„Durch den Einsatz von Bundeskanzler Stocker konnte ein Durchbruch zur heutigen Regierungsentscheidung erreicht werden. Nun gibt es Klarheit in der tagelangen Debatte und Planungssicherheit für die heimischen Betriebe. Für mich als Wirtschaftsminister ist entscheidend, das 90% EU-Zwischenziel 2040 wird national als rechtlich verbindliches Ziel gesetzlich verankert. Eine eigene Standortklausel stellt erstmalig sicher: nur wenn es die Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zulassen, können etwaige Ambitionen über dieses Ziel hinaus - zu denen wir uns bekennen - verfolgt werden.“

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner:
„Ich begrüße die Einigung auf das Klimagesetz ausdrücklich. Für mich ist entscheidend, dass wir Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeneinander ausspielen. Der Bund setzt sich zum Ziel, die europäischen Klimaziele zu erreichen, mit einem klaren Verweis auf das EU-Ziel von minus 90 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2040. Damit orientieren wir uns an einem gemeinsamen europäischen Weg statt an einem österreichischen Sonderweg. Genauso wichtig ist die Standortklausel: Sollten sich gravierende volkswirtschaftliche Probleme abzeichnen, kann der Klimafahrplan angepasst werden. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Deshalb müssen Klimaziele ambitioniert, aber wirtschaftlich und technologisch machbar sein. Wir wollen Emissionen senken und zugleich Wertschöpfung, Investitionen und Arbeitsplätze in Österreich und Europa halten.“ so Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl:

"Neben der dringend notwendigen Unterstützung für die heimische Landwirtschaft machen wir mit diesem Gesamtpaket einen wichtigen Schritt nach vorne: Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, ermöglichen künftig die Speicherung von CO₂ und schaffen mit dem Klimagesetz entsprechende Planungssicherheit. Mit dem Ziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040 bleiben wir dabei im europäischen Gleichschritt. Denn Klimaschutz, Versorgungssicherheit und ein starker Wirtschaftsstandort müssen Hand in Hand gehen.“