„Nur Ja heißt Ja“ – SPÖ-Seltenheim: „Zustimmungsprinzip muss jetzt ins Sexualstrafrecht“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert wie Justizministerin Anna Sporrer rasche Gespräche, um das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht endlich umzusetzen. „Sexuelle Selbstbestimmung muss auch im Strafrecht einem einfachen Grundsatz folgen: Nur Ja heißt Ja. Zahlreiche europäische Länder haben das Zustimmungsprinzip bereits gesetzlich verankert. Es ist höchste Zeit, dass Österreich nachzieht“, so Seltenheim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Das Zustimmungsprinzip wäre ein wichtiger Paradigmenwechsel und ein entscheidender Fortschritt beim Schutz vor sexueller Gewalt. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und verankern wir einen zeitgemäßen und besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im österreichischen Strafrecht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss jetzt Farbe bekennen“, betont Seltenheim Richtung ÖVP, die die Reform bisher noch blockiert. ****

Die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ist Teil des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, der unter Federführung von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner umgesetzt wird und ein umfassendes Maßnahmenbündel für einen stärkeren Gewaltschutz vorsieht. „Wir haben jetzt die Chance, beim Schutz vor sexueller Gewalt einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Diese Chance sollten alle Parteien nutzen und sich klar zum Zustimmungsprinzip bekennen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/ls