SPÖ-Manninger: „Nur Ja heißt Ja“ umsetzen!

„Für sexuelle Handlungen braucht es immer Einverständnis. Das sollte längst selbstverständlich sein. Nicht Betroffene sollen sich rechtfertigen müssen, warum sie sich nicht stärker zur Wehr gesetzt haben. Der Fokus in einem Strafprozess soll klar auf den mutmaßlichen Tätern liegen“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. ****

Die SPÖ-Frauen unterstützen Justizministerin Anna Sporrer in ihren Bemühungen, eine Einigung in der Koalition über die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts zu erreichen. Das Konsensprinzip ist ein wichtiger gesellschaftlicher Fortschritt und ist in 17 europäischen Ländern, darunter Schweden, Dänemark, Spanien, Griechenland, Finnland, Niederlande, Norwegen und Kroatien, bereits gesetzlich verankert.

„Männergewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Mit dem Nationalen Aktionsplan hat sich die Bundesregierung zu einem verstärkten Schutz von Frauen vor Gewalt bekannt. Dazu gehört auch, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen konsequent zu schützen. Jetzt braucht es eine gemeinsame Lösung für ein modernes Sexualstrafrecht“, so Manninger. „Sexuelle Selbstbestimmung ist die Grundlage für ein Leben frei von Gewalt. Entscheidend ist das Einverständnis: Nur Ja heißt Ja. Deshalb muss das Konsensprinzip endlich umgesetzt werden.“ (Schluss) eb/ls