Volkshilfe sieht Zeitplan und Inhalt der Sozialhilfereform hochproblematisch

Die heute in einem Pressestatement angekündigte Höchstgrenze bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder als Teil eines geplanten Reformplans der Regierung, sieht die Volkshilfe hochproblematisch.

„Die Selbstverständlichkeit, mit der hier über eine Reduktion der Sozialhilfe für Familien mit mehreren Kindern gesprochen wird, irritiert. Es sagt sich leicht, dass hier zu viel Geld ausgegeben wird, aber die Rechnungen der Familien zahlen sich schwer. Statt auf Kosten von Kindern politisches Kleingeld zu machen, braucht es einen realistischen Blick auf die Dinge, keinen populistischen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Die Kostenfrage zeigt sich allein beim anstehenden Schulbeginn: Schulkosten von mehr als 2.200 Euro pro Kind und Schuljahr im Schnitt. Füllfeder, Laptop, Nachhilfe, Schulausflug, das alles lässt sich unter Geschwistern nicht teilen.

Zudem gibt es bisher wenig belastbare Daten dazu, wie hoch die sogenannten Skaleneffekte für Familien mit niedrigen Einkommen in Mehrkindfamilien tatsächlich sind. „Selbst unabhängig vom Einkommen der Familien sind sich Forscher*innen nicht sicher, wie stark Einsparung und zusätzliche Kosten, zum Beispiel durch die benötigte Wohnfläche, durch das zweite, dritte und vierte Kind zu bewerten sind“, so Fenninger.

„Eine Kürzung bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder lehnen wir entschieden ab. Aus der Praxis wissen wir, dass die bestehenden Sozialhilfeleistungen schon jetzt nicht ausreichen, um Kindern ein gelingendes Aufwachsen zu ermöglichen. Eine Kürzung der Sozialhilfe für Familien mit mehr Kindern wäre daher fatal“, kritisiert Fenninger.

In einer gemeinsam mit der Caritas durchgeführten Studie sagen acht von zehn befragten Fachkräften, die tagtäglich mit Familien im Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezug arbeiten, die aktuellen Kinderrichtsätze reichen vielfach nicht aus, um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen abzudecken. „Wir sprechen hier von Dingen des täglichen Lebens, nicht von Luxus: Essen, Kleidung, Lernmaterialien, warme Wohnungen und die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzuhaben“, so Fenninger weiter, der einmal mehr die Herauslösung der Kinder aus der Sozialhilfe und die Überführung in eine Kindergrundsicherung fordert.

Besorgt zeigt sich die Volkshilfe auch angesichts des Zeitplans der Reform. „Eine Reform, die so stark in das Leben von Menschen eingreift, braucht eine umsichtige Umsetzung, wenn sie gelingen will. Parlamentarische Vorverfahren und die Beteiligung von Betroffenen und Stakeholder*innen sind mehr als ein Nice-to-have, sie sind elementar, wenn die Reform langfristige Wirkung haben soll“, so Fenninger abschließend.