Emmerling zu Gerichtsentscheid über Auszeit WG

Bestätigt sieht sich Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Bettina Emmerling in ihrem Kampf gegen Jugendkriminalität und der Maßnahme der Auszeit WG, die österreichweit erstmals eine Möglichkeit schafft, um konsequent gegen strafunmündige Intensivtäter*innen vorzugehen.

Emmerling: „Es ist alternativlos, bei strafunmündigen Intensivtäter*innen, die hunderte Straftaten begangen haben und eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung darstellen, endlich die Türe zusperren zu dürfen.“

Der richterliche Beschluss war notwendig, weil derzeit nur auf Grundlage des Heimaufenthaltsgesetztes – auf welches sich die Auszeit WG stützt – freiheitbeschränkende Maßnahmen gesetzt werden können. Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Diagnose über das Vorliegen einer psychischen Krankheit, erhebliche Selbst- und/oder Fremdgefährdung und andere mögliche pädagogische Maßnahmen müssen bereits ausgeschöpft sein.

„Daher fordere ich einmal mehr eine neue bundesgesetzliche Grundlage und das Herauslösen der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Heimaufenthaltsgesetz. Dass sich seit über einem Jahr eine Arbeitsgruppe im Justizministerium mit dieser Frage – bisher ohne Ergebnis – beschäftigt, sorgt bei der Bevölkerung für Unverständnis. Es müssen endlich Taten folgen, damit geschlossene Einrichtungen langfristig und österreichweit möglich sind“, so Emmerling abschließend.