FPÖ – Nepp/Berger: Wien hat ein Sicherheitsdesaster - der Polizei gehen die Leute aus!

„Wien hat kein Sicherheitsproblem mehr – Wien hat ein Sicherheitsdesaster. Und dieses Desaster ist hausgemacht. Es ist das direkte Ergebnis der Politik von Michael Ludwig und der Wiener SPÖ“, so FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Ludwig und seine Stadtregierung hätten über Jahre zugelassen, dass Wien immer mehr zum Brennpunkt für Gewalt, Messerattacken und Jugendkriminalität werde. Die Wiener Polizei müsse heute ausbaden, was politisch jahrelang verdrängt und schöngeredet worden sei. „Die Wiener Polizei arbeitet längst nicht mehr an der Belastungsgrenze – sie arbeitet im Ausnahmezustand“, so Nepp.

2025 gingen durch Kündigungen, Pensionierungen, Versetzungen und Zuteilungen mehr als 900 Exekutivbedienstete verloren. Unterm Strich ergibt sich ein Nettoabbau von rund 390 Polizisten, das ist mehr als in einem Flächenbezirk beschäftigt sind. Gleichzeitig bewältigt die Wiener Polizei rund 1.300 Einsätze täglich.

„Wien verliert massiv Polizeipersonal und gleichzeitig müssen Kräfte aus anderen Bundesländern nach Wien geholt werden. Das kann keine Dauerlösung sein. Wir können nicht Niederösterreich, das Burgenland und andere Bundesländer personell ausbluten, weil Wien seinen eigenen Sicherheitsbedarf nicht decken kann“, betont Nepp.

Die FPÖ fordert deshalb eine Großstadtzulage von 1.500 Euro monatlich, mehr Ausbildungsplätze und einen echten Nettozuwachs bei den Wiener Einsatzkräften. Gerade in einer Zwei-Millionen-Stadt mit hoher Einsatzdichte, Demonstrationen, Großveranstaltungen und Gewaltlagen brauche es bessere Bedingungen, um erfahrene Beamte zu halten und neue Polizisten zu gewinnen.

Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger kritisiert, dass Wien trotz der enormen Belastung Personal verliere. Entscheidend sei nicht, wie viele Polizeischüler aufgenommen würden, sondern wie viele fertig ausgebildete Polizisten nach Pensionierungen, Kündigungen und Versetzungen tatsächlich zusätzlich auf den Wiener Polizeiinspektionen ankommen.

Besonders kritisch sei das neue Dienstzeitmodell. Mehr Personal könne nicht über Nacht geschaffen werden, während die Einsätze bereits heute stattfinden. „Wenn notwendige Überstunden gestrichen werden, obwohl zusätzliches Personal nicht vorhanden ist, dann streicht man nicht einfach Stunden. Dann fehlen Streifen, Einsatzreserven und am Ende Polizeipräsenz“, warnt Berger.

Nepp nimmt dabei Bürgermeister Ludwig in die Pflicht. Die Stadt dürfe eine Reduktion der verfügbaren Polizeileistung nicht zulassen, solange das notwendige zusätzliche Personal noch nicht auf der Straße stehe. „Ludwig kann und darf die notwendigen Überstunden nicht streichen lassen, solange die Sicherheit in Wien nicht gewährleistet ist.“

Auch politisch müsse Ludwig endlich Verantwortung übernehmen. „Er kann sich bei der Sicherheit nicht aus der Verantwortung stehlen. Karner ist für Personal und Dienstrecht zuständig, aber Ludwig ist Bürgermeister dieser Stadt. Er muss die Interessen Wiens gegenüber dem Bund durchsetzen und dafür sorgen, dass ausreichend Polizei auf unseren Straßen steht.“

„Wien braucht keinen Bürgermeister, der sich Woche für Woche mit seinen eigenen Problemen und neuen Skandalen beschäftigt. Wien braucht einen Bürgermeister, der sich um die Wienerinnen und Wiener kümmert, ihre Sicherheitsprobleme ernst nimmt und Ergebnisse liefert. So einen schwachen Bürgermeister braucht Wien nicht“, so Nepp.

„Wien braucht einen Kurswechsel: mehr Polizei, bessere Bedingungen für die Beamten und eine Politik, die Sicherheit nicht verwaltet, sondern gewährleistet. Diesen Kurswechsel gibt es nur mit der FPÖ“, so Nepp und Berger abschließend.