ÖVP - Figl ad MA 11: Zahlreiche Ungereimtheiten müssen endlich restlos aufgeklärt werden

Die aktuellen Berichte der „Kronen Zeitung“ über die MA 11 und die Millionen-Zahlungen an private Trägervereine zeigen für Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl neuerlichen dringenden Aufklärungsbedarf. „Ineffizienz, steigende Kosten, während gleichzeitig gegen einen Trägerverein wegen schweren Betrugs ermittelt wird. Das ist ein untragbarer Zustand“, betont Figl.

Besonders stößt Figl sauer auf, dass trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen Millionenzahlungen fließen, obwohl das System der privaten Unterbringung zunehmend zum Fass ohne Boden verkommt. Während die zuständige Neos-Stadträtin Bettina Emmerling die massive Kostensteigerung unter anderem mit Tarif- und Inflationsentwicklungen rechtfertigt, bleiben elementare Fragen zur tatsächlichen Leistungserbringung offen. „Bei all diesen Ungereimtheiten und dubiosen Strukturen stellt sich drängend die Frage, ob die Steuergelder tatsächlich bei den Kindern ankommen oder in dunklen Kanälen versickern. Es braucht hier einen konsequenten Aufklärungswillen statt weiteren Beschwichtigungen“, so Figl weiter.

Die Wiener Volkspartei werde die Vorgänge rund um die MA 11 weiter konsequent aufdecken und jede Ungereimtheit hinterfragen. „Wir werden nicht locker lassen, bis die Strukturen dieser Vereine und die Geldflüsse vollständig aufgeklärt sind. Es geht hierbei um Kinder und um Millionen an Steuergeld – hier darf es keine blinden Flecken geben“, so Figl abschließend.