FPÖ – Nepp: Agenda Austria bestätigt freiheitliche Kritik an Wiener Sozialleistungen für Nicht-Österreicher

„Eine Milliarde Euro für die Mindestsicherung, mehr als sieben von zehn österreichischen Bedarfsgemeinschaften in Wien und eine Bezieherquote, die alle anderen Bundesländer weit hinter sich lässt: Die neuen Zahlen sind die Abrechnung mit der völlig verfehlten Sozialpolitik von Bürgermeister Michael Ludwig“, erklärt der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp.

„Mittlerweile bestätigt sogar die Agenda Austria genau das, wovor wir Freiheitlichen seit Jahren warnen: Ludwig hat Wien mit einer völlig überzogenen Mindestsicherung zum Sozialmagneten Österreichs und damit zu einem Eldorado für Völkerwanderer gemacht. Wenn sieben von zehn Bedarfsgemeinschaften österreichweit in Wien zu finden sind, kann niemand mehr ernsthaft behaupten, das sei Zufall oder lediglich der Größe einer Millionenstadt geschuldet. Das ist das Ergebnis einer politischen Entscheidung der SPÖ“, so Nepp.
Besonders entlarvend ist für Nepp der Vergleich mit Oberösterreich. Während in Wien statistisch jeder 14. Einwohner Mindestsicherung bezieht, kommt in Oberösterreich lediglich ein Bezieher auf 268 Einwohner. Problematisch ist dabei vor allem, dass Wien aufgrund der deutlich höheren Leistungen pro Kind insbesondere Großfamilien anzieht und damit auch den Familiennachzug befeuert. Damit ist klar: Die sich in Planung befindliche Novellierung des Sozialhilfegesetzes darf sich keinesfalls an Wien orientieren.

Für Nepp steht fest: „Die Leistungen müssen für Nicht-Österreicher gestrichen, strengere Voraussetzungen eingeführt und der Vorrang von Sach- vor Geldleistungen ausgebaut werden. Zudem sollten wir uns ein Beispiel an Dänemark nehmen, wo Sozialleistungen für Nicht-Dänen EU-konform deutlich gekürzt wurden. Wo ein Wille, da ein Weg!“