ÖVP – Figl: Wien bleibt Sozialhilfemagnet Österreichs

„Die Zahlen zur Mindestsicherung bestätigen schwarz auf weiß, was die Wiener Volkspartei seit Jahren kritisiert: Wien ist und bleibt der Sozialhilfemagnet Österreichs. Hier wird ein massives strukturelles Versagen der SPÖ-Neos-Sozialpolitik offenbart“, erklärt Markus Figl, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, angesichts der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“.

Die Verdopplung der Ausgaben innerhalb von zehn Jahren zeigt deutlich, dass das System von SPÖ und Neos falsche Anreize setzt und Großfamilien gezielt nach Wien lockt. „Dieses ungebremste Anwachsen muss gestoppt werden“, so Figl weiter.

Um die Attraktivität des Wiener Sozialsystems zu senken und das Geld treffsicher bei den wirklich Bedürftigen einzusetzen, fordert die Wiener Volkspartei rasche Reformschritte. Wien brauche endlich eine Staffelung der Kinderrichtsätze nach dem Vorbild anderer Bundesländer sowie stärkere und umfassendere Sanktionen.

„Dass der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter von der Mindestsicherung gewirkt hat und die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe deutlich gesunken ist, hat bereits gezeigt: Konsequenter politischer Druck der Wiener Volkspartei hat richtige Reformen initiiert. SPÖ und Neos müssen ihren Blockadekurs endlich aufgeben, die verbleibenden Schlupflöcher schließen und die damit verbundenen Maßnahmen umsetzen. Ein Weiter-wie-bisher auf Kosten der Wiener Steuerzahler darf es nicht geben“, so Figl abschließend.