FPÖ-Haimbuchner zu schwarz-grünen Klimazielen: „Wirtschaft bestätigt, was die FPÖ seit Jahren sagt – jetzt muss ÖVP aufwachen“

Die heutige gemeinsame Warnung von WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer vor einem „nationalen Sonderweg“ bei den Klimazielen kommentiert der stv. Landeshauptmann und Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner: „Es freut mich, dass jetzt auch die Wirtschaftsvertreter offen aussprechen, was die FPÖ seit Jahren sagt: Dass Österreich die Klimaneutralität zehn Jahre früher als die EU erreichen will und sich damit unnötig selbst schadet – das wird der ÖVP-Bundesregierung jetzt von der ÖVP-Wirtschaftskammer ‚schwarz auf grün‘ bestätigt. Die Frage ist: Hört die ÖVP endlich zu?“ ****

Zwtl.: „Wir zahlen die Klimaziele der anderen EU-Staaten – ohne jeden Klimaeffekt“

Grundlage ist die von der IV Oberösterreich beauftragte EcoAustria-Studie „Klimaneutralität in Österreich 2040“. Das Ergebnis: Ein nationaler Alleingang – zehn Jahre vor der EU-weiten Vorgabe 2050 – koste Österreich über eineinhalb Jahrzehnte hinweg Wohlstand, nicht nur in einem einzelnen Jahr. Bereits 2035 sei die Wirtschaftsleistung um 4,1 Milliarden Euro niedriger als im Vergleichsszenario. 2040 erreiche der Schaden mit einem Minus von 8,5 Milliarden Euro und rund 30.000 Arbeitsplätzen seinen Höhepunkt – im strengeren Szenario sogar 13 Milliarden Euro. Haimbuchner: „Selbst 2045 liegt der Verlust noch bei 3,6 Milliarden Euro. Unser Wettbewerbsnachteil ist damit kein Ausreißer eines einzelnen Jahres, sondern zieht sich über eineinhalb Jahrzehnte.

„Die EU-Emissionen sind gedeckelt. Wenn Österreich freiwillig seine Emissionen zehn Jahre früher senkt, werden diese Emissionsrechte daher nicht vernichtet, sondern anderen Mitgliedstaaten zugestanden. Die dürfen dann langsamer und mit geringeren Kosten umsteigen. Wir zahlen drauf, während sich am gesamteuropäischen CO₂-Ausstoß in Summe nichts ändert. Dieser wirtschaftlichen Selbstverstümmelung durch die vormalige schwarz-grüne Bundesregierung kann ich nichts abgewinnen, weil ich einen positiven Zugang zu unserem Land und den Leuten habe“, so Haimbuchner.

Zwtl.: „Die Industrie bleibt nicht verschont“

Haimbuchner widerspricht der Darstellung, die heimische Industrie sei von einem nationalen Vorziehen nicht zusätzlich betroffen: „Das stimmt nicht. Auch die großen Industrieanlagen, die über das EU-ETS geregelt sind, zahlen zusätzlich mit, weil Energie, Sprit und Transport teurer werden. Und alle Betriebe, die nicht zu den großen EU-ETS-pflichtigen Anlagen zählen, werden von der nationalen Klimaneutralität 2040 direkt und zusätzlich erfasst.“

Zwtl.: „Am Ende zahlt die heimische Landwirtschaft – und der Konsument an der Kassa“

Haimbuchner weist auf eine strukturelle Schieflage hin: Industrie ist überwiegend über das EU-ETS geregelt, Gebäude und Verkehr wandern ab 2028 in das neue EU-System ETS2. „Damit bleibt am Ende vor allem die Landwirtschaft als letzter großer Adressat einer schwarz-grünen Klimaneutralität 2040 übrig – Agrardiesel, Düngemittel, Methan aus der Tierhaltung. Unsere Bauern sollen dann also die Hauptlast eines utopischen Ziels tragen, das kein anderer EU-Staat kennt. Das Ergebnis werden noch höhere Erzeugerkosten für unsere Bauern und am Ende höhere Lebensmittelpreise für die Menschen sein – ohne dass irgendwo anders auch nur eine Tonne CO₂ weniger ausgestoßen wird. Die Bauern würden gar nicht unter den EU-Zertifikatehandel fallen, dank ÖVP und Grünen fallen sie aber unter den hausgemachten nationalen CO₂-Zertifikatehandel.“

„Klimaschutz darf nicht bedeuten, dass wir die Wirtschaft deindustrialisieren und die Österreicher verarmen lassen, während sich dadurch am weltweiten Klima nichts ändert. Die Grünen machten mit der ÖVP den Kampf gegen den Klimawandel zum antikapitalistischen Kampf gegen den eigenen Wirtschaftsstandort“, so Haimbuchner. Er bekräftigt daher seine Forderung nach einer Abschaffung des Klimaziels 2040 und einem Ausstieg Österreichs aus dem nationalen und dem europäischen CO₂ -Zertifikatehandel: „Ich erwarte mir, dass die ÖVP nicht nur zuhört, sondern im Interesse Österreichs handelt.“