Trotz Budgetkrise in Österreich: Land Burgenland gelingt weiterer Schuldenabbau

Das Burgenland setzt seinen konsequenten Kurs der finanziellen Konsolidierung fort. Nach der bereits im Juni erfolgten Schuldentilgung in Höhe von rund 50 Millionen Euro wird nun die nächste Tranche abgebaut: Ein Darlehen von 57,2 Millionen Euro kann noch im Laufe dieses Monats getilgt werden. Damit werden innerhalb weniger Monate bereits mehr als 107 Millionen Euro an Verbindlichkeiten abgebaut. Weitere Tilgungsschritte sollen folgen. Der Schuldenabbau ist ein zentraler Bestandteil des von Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil initiierten Finanzstabilitätspakets, das das Land trotz der weiterhin angespannten Finanzlage in Österreich konsequent umsetzt. „Während die öffentlichen Haushalte in ganz Österreich unter Druck stehen, zahlen wir Schulden zurück. Nach 50 Millionen Euro im Juni tilgen wir jetzt die nächsten 57,2 Millionen Euro – und dabei wird es nicht bleiben. Unser Kurs ist klar: Schulden runter, Zinsbelastung runter und damit mehr Geld für die Aufgaben, die den Burgenländerinnen und Burgenländern unmittelbar zugutekommen“, betont Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil.

Möglich wird der Schuldenabbau insbesondere durch den erfolgreichen Verkauf von Wohnbaudarlehen. Bereits die erste Phase mit dem Rückkaufsangebot an Häuslbauerinnen und Häuslbauer brachte dem Land Rückflüsse von rund 250 Millionen Euro. Parallel dazu läuft die zweite Phase mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften und privaten Unternehmen. In einem weiteren Schritt sollen die verbleibenden Wohnbaudarlehen – abhängig von den Marktbedingungen – bis 2027 schrittweise verwertet werden indem sie institutionellen Investoren angeboten werden.

Burgenländischer Weg: Rückflüsse fließen in den Schuldenabbau

Auch andere Bundesländer verwerten Wohnbaudarlehen – teilweise im Rahmen zeitlich begrenzter Rückkaufaktionen, teilweise laufend. Das Burgenland geht dabei einen eigenen Weg: Als erste haben die burgenländischen Häuslbauerinnen und Häuslbauer selbst von einem attraktiven Rückkaufsangebot profitiert. Gleichzeitig werden die daraus erzielten Rückflüsse konsequent für den Abbau bestehender Schulden eingesetzt. Nach aktuellem Stand ist das Burgenland das einzige Bundesland, das Erlöse aus der Verwertung von Wohnbaudarlehen gezielt zur Schuldentilgung verwendet.

Damit verbindet das Land die Verwertung bestehender Vermögenswerte unmittelbar mit einer nachhaltigen Entlastung des Landeshaushalts. Sowohl der Schuldenstand als auch die damit verbundenen künftigen Zinsbelastungen sinken. „Jeder Euro, den wir nicht für Zinsen ausgeben müssen, kann sinnvoller eingesetzt werden. Deshalb bauen wir Schulden ab, wenn wir die Möglichkeit dazu haben. Das ist für mich vernünftige Budgetpolitik“, so Doskozil.

Im Jahr 2027 soll der Schuldenstand des Landes um insgesamt rund 200 Millionen Euro gesunken sein. Damit wird das Burgenland deutlich unter der im Burgenländischen Haushaltsstabilitätsgesetz festgelegten Obergrenze von 600 Millionen Euro liegen. „Solide Finanzen und eine starke soziale Politik gehören für mich zusammen. Wir sparen nicht bei den Menschen, sondern dort, wo es vernünftig und vertretbar ist. So sichern wir auch für die Zukunft eine starke Gesundheitsversorgung, Pflege, leistbares Wohnen und wichtige Investitionen ab. Genau dafür haben wir die Schuldenbremse eingezogen – und diesen Kurs ziehen wir durch“, unterstreicht der Landeshauptmann abschließend.