FW-Mörth: EU macht unsere Unternehmer zu Verpackungsbürokraten!

Mit 12. August 2026 gelten wesentliche Bestimmungen der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Was unter dem Schlagwort Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft verkauft wird, bringt für viele heimische Betriebe vor allem eines: neue Pflichten, zusätzliche Dokumentation und noch mehr bürokratischen Aufwand!

Für die Freiheitliche Wirtschaft (FW) ist klar: Gerade kleine und mittlere Betriebe werden durch immer neue Vorgaben unverhältnismäßig belastet. Sie verfügen weder über eigene Rechtsabteilungen noch über zusätzliche Mitarbeiter, die sich laufend mit Verpackungsdaten, Konformitätserklärungen und Meldepflichten beschäftigen können. Unternehmer sollen unternehmen und nicht zu Verpackungsbürokraten gemacht werden.

Besonders betroffen können Betriebe sein, die Waren importieren, verpacken oder über unterschiedliche Vertriebswege verkaufen. Je nach Rolle innerhalb der Lieferkette entstehen zusätzliche Pflichten bei Konformität, Dokumentation und Kennzeichnung. Gerade für kleinere Unternehmen bedeutet das mehr Aufwand, höhere Kosten und zusätzliche Rechtsunsicherheit.

LAbg. Robert Mörth, Wirtschaftssprecher der FPÖ Steiermark und Landesobmann Stv. der FW-Steiermark, sieht darin ein weiteres Beispiel dafür, dass Brüssel zwar laufend von Wettbewerbsfähigkeit spricht, gleichzeitig aber immer neue bürokratische Belastungen schafft. Für die FW müssen Verhältnismäßigkeit, Praxistauglichkeit und wirtschaftlicher Hausverstand wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

Besonders im grenzüberschreitenden Onlinehandel darf Europa seine eigenen KMU nicht gegenüber internationalen Großkonzernen benachteiligen. Große Plattformen können zusätzliche Compliance-Kosten wesentlich leichter abfedern. Für kleine heimische Händler können dieselben Verpflichtungen hingegen zu einer spürbaren Belastung werden.

Die FW fordert daher einfache und EU-weit einheitliche Regeln, klare und praxistaugliche Übergangsbestimmungen sowie eine deutliche Reduktion der Nachweis- und Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Österreich darf darüber hinaus keinesfalls zusätzliche nationale Sonderregeln oder weiteres Gold-Plating schaffen.

Mörth abschließend: „Europa redet ständig von Wettbewerbsfähigkeit und produziert gleichzeitig immer neue Vorschriften. Genau dieser Widerspruch muss endlich beendet werden. Unsere Betriebe brauchen Freiheit zum Wirtschaften, Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – nicht für jedes Produkt eine neue Dokumentationspflicht. Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung wären der beste Beitrag für einen starken Wirtschaftsstandort.“