ÖVP - Figl: SPÖ-Neos sind von echter Budgetkonsolidierung noch weit entfernt

Die heute medial im Standard kolportierten Budgetzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Laut den Halbjahreszahlen der Statistik Austria lag das Defizit der Bundeshauptstadt um rund 600 Mio. Euro unter dem Vergleichswert des Vorjahres. „Wien verzeichnete 2025 noch einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 2,84 Mrd. Euro. Für 2026 sieht der Stabilitätspakt für Wien hingegen ein zulässiges Defizit von nur rund 1,32 Mrd. Euro vor. Trotz der aktuellen Verbesserung im Budgetvollzug sind SPÖ und Neos von einer echten Konsolidierung der Wiener Stadtfinanzen noch weit entfernt“, kritisiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl.

Entscheidend ist zudem, wie diese Verbesserung zustande kommt: Laut Standard ist sie zu rund zwei Dritteln auf höhere Einnahmen und zu einem Drittel auf die Verschiebung von Investitionen zurückzuführen. Von einer nachhaltigen Sanierung des Haushalts kann daher noch keine Rede sein. „Werden Investitionen lediglich auf spätere Jahre verschoben, verschwinden die Ausgaben nicht, sondern werden nur in die Zukunft verlagert. Auch unerwartet höhere Einnahmen ersetzen keine strukturellen Reformen und Einsparungen auf der Ausgabenseite“, so Figl.

„Wer jetzt bereits von einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung spricht, verwechselt höhere Einnahmen und verschobene Ausgaben mit echten Einsparungen. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak hat eine ausgabenseitige Sanierung versprochen. Davon ist bislang zu wenig zu sehen. Wir erwarten endlich konkrete Einsparungen, eine konsequente Aufgabenkritik und tiefgreifende Strukturreformen. Alles andere verschiebt die Rechnung lediglich in die Zukunft“, so Figl abschließend.