SP-Neumayer: „Politische Zurufe ersetzen keine Fakten“

„Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet jene, die regelmäßig von ‚Systemmedien‘ sprechen und Medien pauschal diskreditieren, der SPÖ Wien nun Angriffe auf Medien vorwerfen. Erst jüngst bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl den designierten ORF-Generaldirektor als ‚Handlanger für die Interessen der Systemparteien‘. Unsere Haltung ist eine andere: Wir respektieren die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und stärken den Medienstandort Wien“, erklärt SPÖ-Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer.

Mit der Wiener Medieninitiative unterstützt die Stadt Gründungen, innovative Medienprojekte und künftig auch Kooperationen. Von 2026 bis 2029 stehen dafür insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt nach klaren Kriterien unter Einbindung unabhängiger Fachjurys. Gleichzeitig werden klassische Werbe- und Inseratenausgaben entsprechend reduziert.

Zur von der FPÖ eingebrachten Anzeige hält Neumayer fest: „Bei der von der FPÖ eingebrachten Anzeige bei der WKStA handelt es sich zum wiederholten Male um eine rein politisch motivierte Maßnahme gegen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, die einzig dem Zweck dient, ihn mit haarsträubenden Behauptungen anzupatzen. Wir haben volles Vertrauen in die unabhängige Justiz und werden selbstverständlich vollumfänglich mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Politische Zurufe und Vorverurteilungen ersetzen weder eine sachliche Prüfung noch die Fakten.“

Dass einige der von der FPÖ erhobenen Vorwürfe einer Überprüfung der Fakten schon jetzt nicht standhalten, zeige etwa das UKH Meidling. „Das Widmungsverfahren dauerte drei Jahre, durchlief die vorgesehenen Verfahrensschritte und umfasste einen von der AUVA durchgeführten Architekturwettbewerb. Die Fakten dazu liegen auf dem Tisch“, so Neumayer.

Wie bei bereits vergangenen politisch motivierten Anzeigen der FPÖ, wird sich auch bei dieser zeigen, dass die Behauptungen keine Substanz haben und sich als völlig gegenstandslos herausstellen. Es ist bezeichnend, wie die FPÖ die Justiz für parteipolitische Zwecke missbrauchen will“, so Neumayer abschließend.