FPÖ – Brucker zu System Ludwig/Ruck: Jetzt ist die Justiz am Zug

„Fast täglich kommen neue Informationen über das System Ludwig ans Tageslicht. Aus einzelnen Puzzleteilen entsteht zunehmend ein Gesamtbild. Deshalb haben wir jetzt eine erste Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Diese Vorwürfe müssen lückenlos und ohne Rücksicht auf politische Ämter aufgeklärt werden“, erklärte FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker im Zuge der heutigen Pressekonferenz.

Aktuell sorgen die Aussagen des roten Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy für Aufsehen. Dabei gehe es Brucker weniger um dessen Aussagen über Parteikollegen – etwa die Bezeichnung von Andreas Babler als „Dilettanten“ oder den Vorwurf der Unfähigkeit gegenüber Stadtrat Peter Hacker. „Das ist halt wahre Freundschaft, das müssen sich die Genossen selbst ausmachen“, so Brucker.

Viel schwerer wiegen dagegen die Aussagen rund um eine geplante Investition des Pharmakonzerns Takeda. Demnach soll eine Investition von rund 200 Millionen Euro in Wien gescheitert sein, die möglicherweise hunderte Arbeitsplätze gebracht hätte. „Wenn man hier erfährt, dass eine Investition in Millionenhöhe gescheitert ist, weil sich die SPÖ ein Stadion hinbauen lassen wollte, dann ist das nicht nur fahrlässig, sondern ein Skandal ersten Ranges mit einem wirtschaftlichen Kapitalschaden“, kritisiert Brucker. „Diese Causa ist eigentlich Anlass für eine zweite Sachverhaltsdarstellung“, kündigte er bereits weitere rechtliche Schritte an.

Bei der jetzt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung steht insbesondere das Tonbandprotokoll mit Aussagen des ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Darin schildert Ruck unter anderem, wie er mit Bürgermeister Michael Ludwig bei einem Bauprojekt in Zusammenhang mit dem Neubau des Unfallkrankenhauses Meidling zusammengearbeitet haben will.

Weiter erklärungsbedürftig sei die Aussage: „Wir bringen auf die Widmung derzeit alles hin.“ Brucker dazu: „Wir stellen deshalb die einfache Frage: Wer ist mit ‚wir‘ gemeint? Walter Ruck hatte offiziell keine Funktion bei diesem Bauprojekt. Trotzdem stellt er sich selbst als Teil dieses Prozesses dar. Diese Rolle muss jetzt geklärt werden.“

Neue Akteure und weitere Ermittlungen
Im Zuge der weiteren Aufarbeitung seien auch Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, und Stadtbaudirektor Bernhard Jarolim in den Fokus gerückt. Im Tonbandprotokoll heißt es unter anderem: „Der Michi hat es dem Walter gegeben“ und „Der Walter hat sich den Jarolim geholt.“

„Wir wollen wissen, was diese beiden Personen im Rahmen des AUVA-Projekts tatsächlich für Michael Ludwig erledigt haben“, forderte Brucker.

„Ruck – Ludwig – Hillerer – Jarolim. Diese mögliche Kette muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Brucker. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich unter anderem auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Nun sei die WKStA am Zug: „Es ist jetzt Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, diese Hinweise zu prüfen und festzustellen, ob tatsächlich strafbares Verhalten vorliegt.“

Sondersitzung: Ludwig spielt auf Zeit
Parallel dazu hat die FPÖ Wien eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats beantragt. Diese wurde für den 21. September angesetzt. „Unser Ziel war, dass die Vorwürfe möglichst rasch politisch aufgearbeitet werden. Statt einer zeitnahen Behandlung wird die Sondersitzung jedoch erst Wochen später stattfinden“, kritisierte der Freiheitliche. „Das zeigt, welche Panik in der Wiener SPÖ rund um das System Ludwig herrschen muss.“

Auch innerhalb der SPÖ werde die Kritik an Bürgermeister Ludwig immer lauter. So würden mittlerweile sogar die eigenen SPÖ-Frauen heftig kritisieren, dass Ludwig Ruck trotz dessen frauenfeindlicher Aussagen gegenüber Vizebürgermeisterin Barbara Novak weiterhin den Rücken gestärkt habe.

Die entscheidende Frage lautet daher: „Warum macht er das? Wir gehen davon aus, weil Walter Ruck sehr viel über die Machenschaften von Michael Ludwig weiß und umgekehrt.“ Die FPÖ werde jedenfalls weiter Druck machen. Aus anwaltlicher Sicht werde die Sachverhaltsdarstellung derzeit nicht weitergegeben, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Sobald dies möglich sei, werde die FPÖ die Unterlage öffentlich machen.

„Unsere Sachverhaltsdarstellung ist ein wesentlicher Beitrag, um Licht ins Dunkel zu bringen. Wir werden nicht lockerlassen, bis es zur Aufklärung kommt – und bis es zu einem Kurswechsel in Wien mit der FPÖ und Dominik Nepp kommt“, schließt Brucker.