Gastpatient:innen-Streit: „Direktverrechnung ist bestenfalls ein Pflaster – Gesundheit gehört aus einer Hand geplant und finanziert"

Der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, Gastpatient:innen künftig direkt zwischen den Bundesländern abzurechnen, und die grundsätzlich positive Reaktion von NÖ Landesrat Anton Kasser zeigen für die Grünen NÖ vor allem eines: Das österreichische Gesundheitssystem scheitert an seiner eigenen Zersplitterung. „Eine Direktverrechnung ist bestenfalls ein Pflaster auf eine offene Wunde. Dieser Gastpatient:innen-Streit ist wieder ein Beweis dafür: Es muss alles aus einer Hand geplant und finanziert werden – und endlich die Gesundheit der Patient*innen in den Mittelpunkt gestellt werden", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.

Helga Krismer: „Der Streit selbst ist der Skandal"

Dass Bürgermeister Michael Ludwig und Landesrat Anton Kasser nun über Verrechnungsmodi, Pauschalbeträge und einen neuen Finanzausgleich verhandeln, während gleichzeitig niederösterreichische Patient:innen in Wiener Spitälern abgewiesen werden, sei bezeichnend: „500 Millionen Euro Gesundheitsgeld aus Niederösterreich in Wien einkassieren ohne Leistung geht nicht. Innerhalb Österreichs nun eine Liste über Gastpatient*innen aus Österreich zu führen, ist wohl der Höhepunkt einer kranken Bürokratie. Was es braucht, sind verbindliche und vereinbarte Gesundheitsangebote in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich statt weiterer Verwaltungskopfstände. In keinem vernünftig organisierten Gesundheitssystem hängt es von der Postleitzahl ab, ob und wann jemand behandelt wird. Wer krank ist und eine Behandlung braucht, muss sich innerhalb Österreichs auf die beste medizinische Versorgung verlassen dürfen", so Helga Krismer

Alles aus einer Hand: Planung und Finanzierung bundesweit bündeln

Die Grünen NÖ fordern daher einmal mehr eine echte Strukturreform: Die Planung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens – Spitäler ebenso wie der niedergelassene Bereich – muss aus einer Hand erfolgen. „Österreich hat alles, was es für das beste Gesundheitssystem Europas benötigt – hervorragend ausgebildete Ärzt:innen und Pflegekräfte, modernste Technologien und eine solidarische Grundidee. Was fehlt, ist der politische Wille, es richtig zu organisieren. Unsere Vision ist klar: Alle Menschen in Österreich bekommen dieselbe beste, faire und rasche Versorgung – egal welche Postleitzahl, egal welches Einkommen, egal ob im Spital oder in der Ordination ums Eck. Mit kurzen Wartezeiten z.B. innerhalb von 14 Tagen eine Fachärzt:innentermin, ausreichend Kassenärzt:innen und einer medizinischen Versorgung, die sich nach den Menschen richtet und nicht nach Zuständigkeitsgrenzen. Das ist machbar – wenn man endlich aufhört, Gesundheitspolitik als Länder-Machtpolitik zu betreiben und stattdessen die Gesundheit und die Bedürfnisse der Patient*innen in den Mittelpunkt stellt. Mit unserer Petition https://rettet-unsere-gesundheit.at/ erhöhen wir den Druck auf eine echte Reform der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich", so Helga Krismer abschließend.