Gödl: „Rückkehrzentren sind ein notwendiger Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik“

„Rückkehrzentren sind ein notwendiger Schritt in der Sicherheitspolitik. Österreich ist dabei mit der Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner ein europaweiter Vorreiter, wenn es um die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas geht. Durch den europäischen Asylpakt und die beschlossene Rückkehrverordnung besteht jetzt die rechtliche Grundlage für Karners Vorschlag von Rückkehrzentren. Österreich war als Teil der Gruppe der Umsetzer maßgeblich daran beteiligt, diese Grundlagen für ganz Europa umzusetzen und andere europäische Länder von der Notwendigkeit dieser Vorgehensweise zu überzeugen. Die Gruppe der Umsetzer besteht aus Österreich, Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden und hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2026 ein konkretes Partnerland für die Rückkehrzentren zu fixieren. Innenminister Gerhard Karner hat somit erneut gezeigt, dass Sicherheit nicht durch Feindbilder und verantwortungslose Experimente, sondern durch Vertrauen und konsequente Arbeit entsteht“, so ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl.

„Als Volkspartei sind wir die Sicherheitspartei Nummer eins und haben uns zum Ziel gesetzt, illegale Migration aufs Härteste zu bekämpfen und null Toleranz zu zeigen, wenn es um Integrationsverweigerer geht. Der Schritt zu Rückkehrzentren im Ausland ist die Basis für eine neue und moderne Migrationspolitik, auch die erstmals erreichte Minuszuwanderung in Österreich spricht für sich. Wer im Innenministerium blaue Teppiche auf Steuerzahlerkosten ausrollt und mit Dienstpferden experimentiert, der hat seine Chance vertan und kann jetzt nicht einfach mit der blauen Moralkeule um sich hauen. Herbert Kickl ist als Innenminister beispiellos gescheitert. Das Fazit ist einfach: Die FPÖ lebt von Problemen, wir lösen sie“, so Gödl abschließend.