Mautz (SPÖ) begrüßt Vorstoß von Bürgermeister Ludwig: Direktverrechnung soll Gastpatient*innen-Ungleichgewicht beenden

Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Sport, reagiert erfreut auf das heutige Interview von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig im Mittagsjournal. Dort präsentierte er einen Vorschlag zur Direktverrechnung von Gastpatient*innen zwischen den Bundesländern. „Für uns steht an erster Stelle, dass Patient*innen dort die medizinische Versorgung bekommen, wo sie diese brauchen. Wenn ein Bundesland die Gesundheitsversorgung für Menschen aus anderen Bundesländern übernimmt, müssen die tatsächlichen Leistungen fair abgegolten werden. Die Zahlen zeigen: Wien trägt eine stetig wachsende finanzielle Belastung und baut gleichzeitig seine Gesundheitsversorgung konsequent aus. Bis zur Umsetzung größerer Gesundheitsregionen braucht es eine rasche und faire Lösung, die unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig nun auf den Tisch gelegt hat“, so Mautz.

Der Pauschalbetrag ist „nicht ausreichend mitgewachsen“

Wie dringend eine neue Regelung ist, zeigt die Kostenentwicklung. 2024 verursachten Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern in Wien Behandlungskosten von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Nach Abzug jener Kosten, die Wiener Patient*innen in anderen Bundesländern verursachten, sowie unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel aus der bestehenden Vereinbarung verblieben für Wien rund 610,7 Millionen Euro, für die die Wiener*innen aufkommen müssen.

Aktuell erhalten bestimmte Länder für die Behandlung auswärtiger Patient*innen einen fix vereinbarten Betrag aus dem Finanzausgleich. Dieser Pauschalbetrag wurde vor Jahren festgelegt und hat mit den tatsächlichen Kosten längst nichts mehr zu tun. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: 2020 lag die Differenz bei rund 362 Millionen Euro, 2024 waren es bereits 610 Millionen“, erklärt Mautz.

„Diese Entwicklung kann man nicht länger ignorieren. Innerhalb von vier Jahren sind die bei Wien verbleibenden Kosten um fast 250 Millionen Euro gestiegen. Das derzeitige Pauschalsystem bildet die tatsächliche Entwicklung nicht mehr ausreichend ab. Eine Direktverrechnung sorgt dafür, dass Verantwortung und Finanzierung wieder zusammenpassen“, so Mautz.

Ludwigs Vorschlag setzt genau dort an: Die bisherigen Pauschalbeträge fallen weg, die entsprechenden Mittel werden nach Bevölkerungszahl verteilt. Am Jahresende werden die tatsächlichen Kosten für Gastpatient*innen direkt zwischen den Ländern verrechnet – jenes Land zahlt, in dem die Person wohnt, an jenes Land, das die Behandlung übernommen hat.

Sieben rasche Hebel für eine bessere Versorgung

Mautz verweist darauf, dass Ludwig im Frühjahr sieben modellunabhängige Maßnahmen vorgelegt hat, die sich ohne lange Grundsatzdebatte umsetzen ließen. Dazu zählt ein einheitlicher Leistungskatalog, der allen Menschen in Österreich dasselbe Leistungsspektrum sichert – unabhängig von Wohnort und Einkommen. Ergänzt wird das durch eine aktive Patient*innenlenkung nach dem Prinzip „digital vor ambulant vor stationär", die das ständige Hin- und Herschicken zwischen Hausarzt und Spitalsambulanz beenden soll.

Auch beim Personal braucht es endlich gemeinsame Standards: Ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem würde laut Mautz den Abwerbewettbewerb zwischen den Ländern eindämmen und Pflegekräften wie Ärzt*innen überall dieselbe Wertschätzung sichern. Eine Neukodifizierung der Kassenverträge soll zudem verlässliche Mindeststandards garantieren, etwa längere Öffnungszeiten oder Angebote am Wochenende, wie es bei Primärversorgungszentren in Wien bereits funktioniert.

Zwei weitere Hebel zielen auf Effizienz statt Symbolpolitik: Eine gemeinsame Einkaufsgemeinschaft für Medizinprodukte soll bessere Preise und verlässliche Versorgung sichern – ein Modell, das der Wiener Gesundheitsverbund während der Pandemie sogar für das gesamte Burgenland erfolgreich vorexerziert hat. Eine eHealth-Agentur wiederum soll doppelte Untersuchungen verhindern, etwa wenn dieselbe Bildgebung zweimal notwendig wird, weil Spital und niedergelassener Bereich nicht miteinander reden. Abgerundet wird das Paket durch den Ausbau der Dateninfrastruktur, mit dem sich frühzeitig erkennen lässt, wo im System der Schuh drückt.

„Das sind keine Wunschlisten, sondern Maßnahmen, die morgen beginnen könnten. Sieben Hebel, mit denen wir den Menschen im Alltag sofort helfen – ohne auf die große, jahrelange Strukturreform warten zu müssen", so Mautz.

Wien zeigt, wie eine funktionierende Versorgung aussieht

Für die Gemeinderätin ist der Vorstoß auch deshalb glaubwürdig, weil die Bundeshauptstadt in der Gesundheitsversorgung längst liefert. Laut aktuellem Bericht der Bundes-Zielsteuerungskommission verbessert sich die niedergelassene kassenärztliche Versorgung in Wien bereits im dritten Jahr in Folge. In sechs von acht übrigen Ländern geht die Ärztedichte im niedergelassenen Bereich hingegen weiter zurück. Nur Kärnten und Tirol konnten 2024 eine leichte Erholung verzeichnen – Wien bleibt aber mit Abstand die einzige Landeshauptstadt, die diesen Weg schon seit drei Jahren konsequent geht. „Auffällig ist, dass der deutliche Rückgang in den Daten ab 2020 sichtbar wird – kurz nach der unter Schwarz-Blau beschlossenen Kassenreform. Unsere Stadt hat sich diesem Abwärtstrend konsequent widersetzt“, so Mautz.

Möglich macht das der konsequente Ausbau der Primärversorgung: Rund 80 regionale Gesundheitszentren gibt es mittlerweile, bis 2030 sollen es etwa 170 werden. Dazu kommen 3,3 Milliarden Euro für die Erneuerung der städtischen Spitäler und mit 314 Spitalsärzt*innen pro 100.000 Einwohner*innen der bundesweit stärkste öffentliche Krankenhaus-Sektor. Bis zum Ende des Jahrzehnts bildet die Stadt zusätzlich rund 16.000 Pflegekräfte aus. „Wir in Wien investieren, statt nur zu verwalten – genau deshalb kommen so viele Menschen aus anderen Teilen Österreichs zu uns, wenn sie gute medizinische Behandlung brauchen“, betont die Gesundheitssprecherin.

„Wir brauchen jetzt beides: Lösungen, die sofort für mehr Fairness sorgen, und den Mut, unser Gesundheitssystem langfristig neu aufzustellen. Die Direktverrechnung schafft kurzfristig Transparenz zwischen den Bundesländern. Unser Ziel bleibt aber ein starkes öffentlich finanziertes Gesundheitswesen, in dem Planung und Finanzierung besser zusammenspielen und die Patient*innen im Mittelpunkt stehen. Wien zeigt mit dem Ausbau der eigenen Versorgung, dass wir unseren Teil dazu beitragen“, so Mautz abschließend. (Schluss) sh