SPÖ-Seltenheim: „Von Rekordteuerung bis Budgetloch: Grüne haben in Regierung versagt – Gewesslers Besserwisserei bringt uns nicht weiter“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt deutliche Kritik an den Aussagen der Grünen-Chefin Gewessler im gestrigen ORF-„Sommergespräch“: „Gewessler und die Grünen haben in ihrer Regierungszeit auf ganzer Linie versagt. Sie haben die Teuerung durchrauschen lassen und ein Milliardenloch im Budget hinterlassen. Statt die Fehler der eigenen Politik einzugestehen, begeht Gewessler Verantwortungsflucht und zeigt mit dem Finger auf andere. Dass Gewessler eineinhalb Jahre später vorgibt, alles besser zu wissen, bringt uns nicht weiter“, so Seltenheim. Im Gegensatz zu den Grünen stellt die SPÖ in der Regierung sicher, dass die Teuerung effektiv bekämpft und das Budget sozial gerecht saniert wird. „Wir räumen den Scherbenhaufen zusammen, den die Grünen hinterlassen haben. Die SPÖ nimmt Banken, Konzerne und Besserverdiener in die Pflicht und entlastet Bevölkerung und Betriebe durch wichtige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, günstigeren Strom und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – all das hat es unter Regierungsbeteiligung der Grünen nicht gegeben“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Gewesslers Versuch im ORF-‚Sommergespräch‘, sich als Oppositionspolitikerin neu zu erfinden, ist zum Scheitern verurteilt“, sagt Seltenheim, der betont: „Wer Konzernsteuern senkt und Villenbesitzern den Heizkesseltausch finanziert, sollte das Wort ‚Gerechtigkeit‘ nicht in den Mund nehmen. Wenn Gewessler jetzt von Gerechtigkeit redet, ist sie nur eines: selbstgerecht.“ Gewessler und Co. haben in der Regierung Geld verprasst und 23 Milliarden Euro Schulden verursacht – ein ambitioniertes Klimagesetz hat Gewessler nicht umgesetzt.

Trotz des schweren budgetären Erbes schafft die SPÖ in der Regierung Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in Beschäftigung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Klimaschutz. „Wir haben den Klimacheck für Gesetze beschlossen, bauen erneuerbare Energien und E-Ladestellen aus, investieren in Klimaforschung und stärken die Biodiversität und den Schutz natürlicher Lebensräume.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer verweist dabei auf wichtige Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz vor Hitze. „Mit der Hitzeschutzverordnung schützen wir Arbeitnehmer*innen an besonders heißen Tagen und wir bauen rechtliche Hürden ab, um den Einbau von Klimageräten in Wohnungen zu erleichtern“, sagt Seltenheim und ergänzt: „Die SPÖ in der Regierung setzt um, was bei den Grünen fünf Jahre lang liegen geblieben ist.“ (Schluss) ls/ff