Neu gegründete ÖGPM: Medienpaket der Bundesregierung – Gute Ansätze, aber Risiko der Staatsnähe

Die überparteiliche „Österreichische Gesellschaft für Pressefreiheit und Medienvielfalt“ (ÖGPM) tritt erstmals an die Öffentlichkeit. Unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Mötz engagiert sich die Initiative für unabhängige, pluralistische Medien. Vorangegangene Krisen, wie die teils unkritische Übernahme staatlicher Vorgaben durch große Redaktionen während der Corona-Pandemie, hätten gezeigt, wie verletzlich die journalistische Unabhängigkeit tatsächlich sei.

In ihrer ersten Stellungnahme begrüßt die ÖGPM den Plan der Bundesregierung, den Medienstandort zu stärken, betont jedoch: Mehr Fördergeld schafft nicht automatisch mehr Pressefreiheit.

Gefahr staatlicher Definitionsmacht

Kritisch bewertet die ÖGPM die ab 2028 geplante Journalismusförderung. Vage Kriterien wie „öffentliches Interesse“ oder „redaktionelle Unabhängigkeit“ oder die „Einhaltung ethischer Richtlinien“ ließen offen, wer letztlich über die Förderwürdigkeit entscheidet. Mötz warnt: „Wenn der Staat Geldgeber und Schiedsrichter zugleich ist, entsteht ein Nahverhältnis, das der Vielfalt schadet.“ Staatliche Kriterien dürften nicht einseitig den Mainstream begünstigen. Als warnendes Beispiel für mediale Monokulturen nennt die ÖGPM die weitgehend unkritische Berichterstattung während der COVID-Pandemie sowie die unhinterfragte Übernahme der in wesentlichen Punkten widerlegten Correctiv-Berichte zum sogenannten Potsdamer Geheimtreffen.

Fokus auf echte Vielfalt

Auch bei der Zustellförderung und dem Fördercall „Young Media“ mahnt die ÖGPM zur Wachsamkeit. Profitieren primär etablierte Print-Strukturen, zementiere dies Machtverhältnisse zulasten digitaler und unabhängiger Angebote. Zudem dürfe der berechtigte Kampf gegen Desinformation nicht instrumentalisiert werden, um seriösen, kritischen Journalismus abseits des Mainstreams zu delegitimieren.

Die Leitlinien der ÖGPM für eine eform der Medienförderung lauten daher:

• Medienförderung darf niemals zu politischer Einflussnahme führen.
• Die Mittelvergabe muss transparent und politisch unabhängig erfolgen.
• Echte Vielfalt erfordert die Förderung möglichst unterschiedlicher und auch kritischer Formate statt der Bevorzugung bestehender Strukturen.
• Der Kampf gegen Desinformation darf legitime Medienkritik nicht unterdrücken.

Die ÖGPM wird die Umsetzung des Medienpakets künftig prüfen. Maßstab bleibt dabei die Frage, ob Maßnahmen echte Unabhängigkeit fördern oder lediglich die Nähe zwischen Politik und etablierten Medien festigen.