SPÖ-Seltenheim: „Sozialwohnungen in Top-Lage für FPÖ-Vertraute – Kickl und Haimbuchner müssen für volle Aufklärung sorgen!“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Montag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl und seinem Stellvertreter, dem oberösterreichischen Vizelandeshauptmann und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Wie der „Standard“ berichtet, sollen enge Vertraute Haimbuchners im Jahr 2012 Sozialwohnungen in bester Linzer Lage zugeschanzt bekommen haben. „Sozialwohnungen in Top-Lage für enge Vertraute von Wohnbaulandesrat Haimbuchner und das weit unter Marktwert: Dieser Skandal schreit nach voller Transparenz und lückenloser Aufklärung“, so Seltenheim. Besonders brisant ist, dass eine der Begünstigten damals ausgerechnet für die Wohnbauförderungen in Haimbuchners Büro zuständig war und laut „Standard“ nur 2.000 Euro pro Quadratmeter bezahlt haben soll. „Die Heuchelei der blauen Truppe ist unerträglich. Die FPÖ hat im Nationalrat gegen wichtige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse gestimmt. Gleichzeitig wird enthüllt, dass Vertraute Haimbuchners Immobilien eines landeseigenen gemeinnützigen Wohnbauträgers zu dubiosen, weil viel zu günstigen Konditionen bekommen haben sollen. Leistbares Wohnen gibt es bei der FPÖ nur für blaue Funktionäre und ihre engsten Vertrauten“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim fordert die lückenlose Offenlegung sämtlicher Vorgänge: „Wer hat entschieden, dass diese Wohnungen an Haimbuchners Vertraute gehen? Wie wurden die Käuferinnen ausgewählt? Wurde der gesetzlich vorgesehene Wohnungsbedarf geprüft? Wie kamen die günstigen Kaufpreise zustande und auf welcher Grundlage wurden Förderungen gewährt?“, so Seltenheim, der betont: „Haimbuchner muss alle Karten auf den Tisch legen und diese Fragen rasch beantworten!“

Die neuen Enthüllungen reihen sich ein in die bisherigen Skandale rund um Haimbuchner und die Landeswohnbaugenossenschaft. „Erst die höchst umstrittenen Vorgänge rund um Haimbuchners Büroleiter, dem der Posten des Lawog-Chefs zugeschanzt werden soll. Und jetzt Luxus-Wohnungen für engste Vertraute. Statt Transparenz gibt es da wie dort nur Schweigen, Mauern und Wegducken“, so Seltenheim, der Kickl auch gefordert sieht: „Kickl kann sich nicht einfach abputzen. Wenn im engsten Umfeld seines Stellvertreters derart schwerwiegende Fragen im Raum stehen, muss der FPÖ-Chef Antworten liefern.“ (Schluss) ls/bj