Gödl: „FPÖ macht Vorschläge ins Leere, statt im Parlament mitzustimmen“

„Wer in Interviews den starken Mann markiert, aber im Parlament bei den entscheidenden Abstimmungen die Hand unten lässt, betreibt Show statt Sicherheitspolitik. Die FPÖ hätte bei der Gefährderüberwachung mitstimmen können. Sie hätte beim Stopp des Familiennachzugs mitstimmen können. Beides hat sie nicht getan. Stattdessen macht FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek nun Vorschläge ins Leere, die niemandem helfen und an den echten Problemen vorbeigehen. Das ist nicht konstruktiv, das ist billige Inszenierung auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben die lückenlose Überwachung von Gefährdern, die Kunasek jetzt fordert, bereits auf den Weg gebracht, und zwar gegen die Stimmen seiner eigenen Partei. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, stimmt dort mit, wo Sicherheit entschieden wird: im Hohen Haus. Alles andere ist Ankündigungspolitik aus der zweiten Reihe“, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl.

„Während die FPÖ redet, liefern Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner. Erstmals seit mehr als 20 Jahren erreicht Österreich eine Minusmigration: Im ersten Halbjahr 2026 stehen 4.900 Asylanträgen mehr als 7.000 Abschiebungen gegenüber, bei den Erstanträgen kommen auf rund 2.000 Anträge über 2.200 Abschiebungen. Das Aussetzen des Familiennachzugs wirkt: Kamen im ersten Halbjahr 2024 noch mehr als 6.000 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, waren es im Vergleichszeitraum 2026 gerade einmal 48. Das ist der Unterschied zwischen Ankündigen und Umsetzen. Diese Bundesregierung hat die illegale Migration nicht nur gestoppt, sie hat den Trend umgekehrt. Diesen Weg der Minusmigration gilt es jetzt abzusichern, mit konsequenten Abschiebungen, dem europäischen Asylpakt und einem Innenminister, der handelt, statt zu inszenieren“, schließt Gödl.