FPÖ-Lugner: Explodierende Drogenzahlen sind Selbstanklage der ÖVP - Karner rücktrittsreif!

„Die explodierenden Suchtmitteldelikte in Mariahilf sind eine schallende Ohrfeige für Innenminister Karner. Wenn die ÖVP angesichts dieser Zahlen jetzt Erstaunen zeigt, dann ist das nichts anderes als eine Selbstanklage. Denn der für die Sicherheit zuständige Innenminister schafft es offensichtlich nicht, den Drogenhandel in Wien und insbesondere rund um das Suchthilfezentrum Jedmayer in den Griff zu bekommen“, erklärt FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Lugner.

Während die Suchtmitteldelikte in Mariahilf innerhalb eines Jahres um fast 64 Prozent explodiert sind, feiert die ÖVP ihre sogenannte Schutzzone als Erfolg. „Die Realität straft diese Selbstbeweihräucherung Lügen. Eine Schutzzone, die den Drogenhandel nicht nachhaltig zurückdrängen kann, sondern bestenfalls für eine kurzfristige Verlagerung sorgt, ist kein Erfolg, sondern ein politisches Feigenblatt“, so Lugner.

„Karner ist rücktrittsreif“

Für Lugner ist damit das sicherheitspolitische Totalversagen des Innenministers offenkundig: „Karner ist rücktrittsreif. Wer seit Jahren für die innere Sicherheit verantwortlich ist und es nicht schafft, den Drogenhandel in einem der größten Problemgrätzel Wiens nachhaltig einzudämmen, hat seine Aufgabe verfehlt. Ein Innenminister kann sich nicht hinter einzelnen Schwerpunktaktionen verstecken, während die Kriminalitätszahlen explodieren.“

Auch die von der ÖVP gefeierte Schutzzone sei laut Lugner kein nachhaltiger Befreiungsschlag: „Dieser rechtliche Murks löst das Problem nicht. Die Polizei kann einzelne Dealer vertreiben, aber damit verschwindet die Drogenszene nicht. Sie wird lediglich verlagert. Genau das erleben die Anrainer seit Jahren.“

Jedmayer muss an den Stadtrand

Lugner fordert daher eine grundsätzliche Neuordnung der Wiener Drogenpolitik: „Der Jedmayer gehört raus aus dem dicht besiedelten Wohngebiet und an den Stadtrand. Es ist den Anrainern nicht länger zumutbar, dass sich rund um eine zentrale Suchthilfeeinrichtung eine permanente Drogen- und Dealerszene etabliert.“

„Wir brauchen einen Kurswechsel und endlich eine Politik, die nicht nur die Symptome verwaltet, sondern die Probleme tatsächlich löst. Der Jedmayer am jetzigen Standort ist gescheitert. Karner ist als Innenminister gescheitert. Und die ÖVP sollte angesichts der explodierenden Zahlen nicht überrascht tun, sondern endlich Verantwortung übernehmen“, so Lugner abschließend.