FW-Schachner: Ohne neues Wahlrecht bleibt jede WKO-Reform bloße Kosmetik!

In der aktuellen Debatte über die Zukunft der Wirtschaftskammer fordert René Schachner, MSc., Bundespräsidiumsmitglied der Freiheitlichen Wirtschaft, eine grundlegende Reform des Wirtschaftskammerwahlrechts. Einzelne personelle Veränderungen, neue Überschriften oder oberflächliche Einsparungen reichen nicht aus, solange die bestehenden Macht- und Entscheidungsstrukturen unangetastet bleiben.

Die Freiheitliche Wirtschaft hält daher an ihrer Forderung nach der Direktwahl der Präsidenten und Wirtschaftsparlamente fest. Die Unternehmer finanzieren die Wirtschaftskammer, haben aber bis heute keine Möglichkeit, die Spitze ihrer gesetzlichen Interessenvertretung unmittelbar zu wählen. Entscheidungen über zentrale Funktionen werden weiterhin indirekt und weitgehend innerhalb des bestehenden Systems getroffen.

Auch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft allein würde dieses demokratische Defizit nicht beseitigen. Eine echte Reform muss daher beides umfassen: das Ende des Zwangssystems und ein transparentes, faires Wahlrecht, das den Unternehmern tatsächliche Mitbestimmung ermöglicht.

Gerade kleine und mittlere Betriebe brauchen eine starke Interessenvertretung, die sich an ihren Anliegen orientiert und nicht an parteipolitischen Absprachen, internen Machtkämpfen oder dem Erhalt bestehender Strukturen. Wer die Wirtschaftskammer glaubwürdig erneuern will, muss daher das Wahlsystem und die indirekte Bestellung ihrer Spitzen grundlegend verändern.

"Diese demokratische Schieflage muss endlich beendet werden. Wer nur Personen austauscht, aber das Wahlrecht nicht anfasst, betreibt keine Reform, sondern sichert den Stillstand ab. Die Wirtschaftskammer muss wieder den Unternehmern gehören – mit Direktwahl, Transparenz und echter Mitbestimmung“, fordert Schachner.