Industrie zu Arbeitsmarkt: Positive Reformen umsetzen, statt neue Belastungen diskutieren

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen die anhaltend angespannte Lage am österreichischen Arbeitsmarkt. Im Juli waren 364.202 Personen arbeitslos oder in Schulung, das sind 4.828 mehr als im Vorjahr bzw. ein Plus von 1,3 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,9 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in der Herstellung von Waren stieg um 2,7 Prozent. Was es braucht, sind positive Reformen, die den Arbeitsmarkt stärken. Mehrere europäische Initiativen zur Verbesserung des Binnenmarkts liegen auf dem Tisch. Einerseits sollen die Barrieren beim grenzüberschreitenden Arbeiten mittels E-Declaration, des EU-Sozialversicherungspasses sowie durch die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit reduziert werden. Dies würde die tägliche Zusammenarbeit von Tausenden Betrieben und über fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinfachen. Andererseits soll mittels EU Talent Pool die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften in Mangelberufe verbessert und der prognostizierte Rückgang der Erwerbsbevölkerung um bis zu 35 Millionen Personen bis 2050 in der EU teilweise kompensiert werden.

Die österreichische Bundesregierung sollte praxistaugliche europäische Vereinfachungen im Einklang mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten unterstützen. Gerade in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit und schwacher Wettbewerbsfähigkeit braucht es keine zusätzlichen Hürden, sondern weniger Bürokratie, mehr Mobilität und bessere Bedingungen für Betriebe und Beschäftigung. Initiativen wie die E-Declaration, der EU-Sozialversicherungspass und der EU Talent Pool sind wichtige Hebel, um grenzüberschreitendes Arbeiten zu erleichtern und Fachkräftepotenziale besser zu erschließen. Wer den Standort stärken will, darf solche Reformen nicht verzögern, sondern muss sie mit Nachdruck vorantreiben. Weiters ist die weitere Senkung der Lohnnebenkosten eine zentrale Stellschraube für eine positive Arbeitsmarktentwicklung. Die IV spricht sich daher auch gegen eine Erhöhung des IESG-Zuschlags aus. Statt den Faktor Arbeit weiter zu belasten, braucht es Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Unternehmensinsolvenzen reduzieren und damit auch den Druck auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds nachhaltig senken – bei gleichzeitig effizienter und zielgerichteter Ausgestaltung des Fonds.