Gödl: „Kontrollverlust wie 2015 darf sich in Spanien nicht wiederholen!"

„Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen. So einfach ist die Rechnung, und genau deshalb hat sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner Politik ins Aus geschossen. Wir blicken mit Sorge nach Ceuta, weil Spanien die restriktive und gemeinsame europäische Asylpolitik offensichtlich anders auslegt. Ich habe kein Verständnis dafür, wie Sánchez diese pauschale Anerkennung von Illegalen und Eingewanderten verfolgen kann. Ceuta liegt auf dem afrikanischen Kontinent und ist somit kein europäisches Festland, doch die Bilder von dort sind trotzdem verstörend, denn sie vermitteln den Eindruck eines Kontrollverlusts. Ich komme selbst aus der südlichen Steiermark und war 2015 Augenzeuge einer Situation, die sich so nie mehr wiederholen darf: Menschen strömten zu Hunderten, zu Tausenden über eine Grenze, ohne dass kontrolliert wurde, ohne dass man wusste, woher sie kommen, wohin sie wollen und wer sie sind. Einen derartigen Kontrollverlust des Staates darf es nicht mehr geben, in keinem einzigen europäischen Staat. Auch unser EU-Kommissar, Magnus Brunner, hat klar gesagt: Der Schutz der EU-Außengrenzen ist ein zentraler Bestandteil unserer Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration. Für uns sind das Zustände, die nicht im Einklang mit dem europäischen Asylsystem stehen. Wir brauchen einen konsequenten Außengrenzschutz, und es darf zu keinen Massenübertretungen kommen, ohne dass dem ganz klar begegnet wird. Spanien hat die Pflicht, im Rahmen der gemeinsamen europäischen Maßnahmen die richtigen Schritte zu setzen, beim Außengrenzschutz genauso wie bei der konsequenten Abschiebung jener, die kein Asylrecht haben. Und wer aus Marokko kommt, wird kein Recht auf Asyl beanspruchen können", sagt der Klubobmann der ÖVP und Sicherheitssprecher Ernst Gödl.