ÖVP – Zierfuß: Wiener Mindestsicherung trägt Mitschuld an Massenmigration in Ceuta

Die dramatischen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta sind ein weiterer Beleg dafür, dass Europa endlich die Ursachen illegaler Migration bekämpfen muss. Dazu gehören auch überbordende Sozialleistungen, die falsche Anreize setzen. „Die Wiener Mindestsicherung von SPÖ und Neos trägt Mitschuld an der Massenmigration in Ceuta. Wer Menschen signalisiert, dass sie ohne Arbeit mit großzügigen Sozialleistungen rechnen können, schafft einen massiven Pullfaktor. Und was macht die SPÖ-Neos-Stadtregierung? Sie verteidigt dieses System auch noch und verschärft damit das Problem zusätzlich“, stellt Klubobmann Harald Zierfuß klar.

„Die Wiener Mindestsicherung ist leistungsfeindlich und ungerecht. Während die Wienerinnen und Wiener jeden Euro hart verdienen müssen, werden mit immer höheren Sozialleistungen Anreize geschaffen, ohne Beschäftigung und Qualifikation nach Wien zu kommen. Mehr als 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben mittlerweile in Wien – das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Sozialpolitik. Die Anpassungen bei subsidiär Schutzberechtigten haben bereits gezeigt, dass Reformen wirken und mehr Menschen in Beschäftigung bringen. Die Wiener Mindestsicherung muss daher endlich umfassend reformiert werden“, so Zierfuß weiter.

Während die SPÖ-Neos-Stadtregierung an ihrem leistungsfeindlichen System festhält, setzt die Volkspartei in der Bundesregierung auf konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration. „Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner zeigen, wie verantwortungsvolle Migrationspolitik funktioniert: Rund 14.000 Abschiebungen im vergangenen Jahr bei gleichzeitig nur rund 6.000 neuen Asylanträgen sprechen eine klare Sprache“, so Zierfuß und abschließend: „Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung die überbordende Wiener Mindestsicherung reformiert. Denn wer illegale Migration wirksam bekämpfen will, muss nicht nur Grenzen schützen, sondern auch Pullfaktoren konsequent beseitigen.“