Grüne Wien/Prack zu neuen Vorwürfen bei Causa Marktamt: Wiener Stadtregierung kommt nicht zur Ruhe - Volle Aufklärung notwendig

Kaum ist der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Ruck zurückgetreten, geht die Causa Marktamt (MA 59) weiter. "Die Wiener Stadtregierung kommt nicht zur Ruhe", kommentiert Klubobmann Georg Prack die aktuellen Ereignisse.

Laut Medienberichten steht neben Berichten über Mobbing, Sexismus und Rassismus nun auch ein strafrechtlich relevanter Verdacht im Raum: die Fälschung von Unterlagen. Der stellvertretende Leiter der MA 59, Alexander Hengl, soll Besucherzahlen des Marktamtmuseums gefälscht haben, um vor dem Stadtrechnungshof die Anschaffung einer völlig überteuerten Wurstschneidemaschine zu rechtfertigen – es gilt die Unschuldsvermutung. All dies fällt zeitlich noch in die Periode, als Stadträtin Ulli Sima für das Marktamt verantwortlich war. „Wer seinen Laden so wenig im Griff hat, dass möglicherweise grob gefälschte Zahlen veröffentlicht bzw. an den Stadtrechnungshof gemeldet werden, muss sich die Frage nach der politischen Verantwortung gefallen lassen. Neben der aktuell verantwortlichen Stadträtin Bettina Emmerling wird vor allem auch ihre Vorgängerin Ulli Sima zu diesen Vorwürfen Rede und Antwort stehen müssen“, so Prack.

„Die mutmaßliche Fälschung der Besucher:innenzahlen an Wiener Märkten untergräbt einmal mehr das Vertrauen der Wiener:innen in die Stadtpolitik und -verwaltung. Die Vorwürfe müssen von einer unabhängigen Stelle umgehend aufgeklärt werden. Emmerling hat offenbar keine ihrer Abteilungen im Griff. Die Kinder- und Jugendhilfe ist zum akuten Notfall geworden, die MA 35 funktioniert noch immer nicht, im Bildungsbereich werden die Investitionen verschoben und in Sachen Transparenz sind die NEOS sowieso ein Totalausfall“, so Prack.