FPÖ Wien fordert umfassende Klärung von Vorwürfen gegen Bürgermeister Ludwig

Die FPÖ Wien hat heute, Donnerstag, im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Rathaus erneut Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Ludwig und dessen Umfeld erhoben und eine umfassende Aufklärung gefordert. Der nicht amtsführende Stadtrat und Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp verwies auf mehrere in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Missstände, darunter Hinweise auf Mobbing, fragwürdige Personalentscheidungen und geschönte Zahlen im Marktamt sowie Diskussionen um Netzwerke und Begünstigungen im Bereich der Volkshochschulen. Diese Fälle seien aus seiner Sicht nur „die Spitze des Eisbergs“ eines länger gewachsenen „Systems Ludwig“. Nepp sprach zudem von sogenannten „Ludwig-Ruck-Files“, in denen politische Absprachen und abfällige Äußerungen dokumentiert sein sollen, und stellte die Frage, weshalb der Bürgermeister die betroffenen Personen und Vorgänge zunächst öffentlich verteidigt habe.

Als besonders problematisch bezeichnete Nepp neue, bisher nicht veröffentlichte Tonbandpassagen aus dem Gespräch mit Walter Ruck, in denen ein Projekt der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in Meidling erwähnt wird. Darin sei von möglichen Verzögerungskosten sowie von Abläufen die Rede, die in ungewöhnlich kurzer Zeit umgesetzt worden sein sollen. Vor diesem Hintergrund stellte Nepp den Verdacht in den Raum, dass politische Einflussnahme auf Verfahren oder Vergaben stattgefunden habe, und forderte eine vollständige strafrechtliche Prüfung der Vorgänge. Das gesamte, ungeschnittene Tonband müsse „den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben werden“, alle relevanten Unterlagen und Kontakte – einschließlich etwaiger „Einseiter“, Aktenvermerke, E-Mails und Termine im Zusammenhang mit dem Projekt – seien offenzulegen. Nepp kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung sowie eine Anzeige einzubringen und erklärte, Bürgermeister Ludwig könne nicht gleichzeitig Gegenstand politischer Vorwürfe und für deren Aufklärung verantwortlich sein; er müsse aus Sicht der FPÖ „Platz machen für Transparenz“.

FPÖ Wien Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnete die neuen Tonbandpassagen als „politische Bombe“ und knüpfte daran die Forderung, dass Bürgermeister Ludwig im Gemeinderat persönlich zu Ablauf, Entscheidungen und möglichen Auswirkungen des Projekts Stellung nehmen solle. Die FPÖ wolle noch heute eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats beantragen, in der alle bekannten Fakten vorgelegt und offene Fragen diskutiert werden sollen. Krauss betonte, es gehe nicht um eine „politische Inszenierung“, sondern um die parlamentarische Kontrollfunktion des Stadtparlaments und das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen. Die FPÖ wolle sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente nutzen. Krauss kündigte zudem an, einen Misstrauensantrag einbringen zu wollen, für den aber noch Unterstützung weiterer Oppositionsparteien benötigt werde. Die Wienerinnen und Wiener hätten, so Krauss, Anspruch auf „klare, nachvollziehbare Antworten“ und auf eine lückenlose Klärung der Vorgänge.

Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799
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