Informeller EU-Umweltrat in Dublin: Totschnig setzt auf fairen Klimaschutz und starke Wettbewerbsfähigkeit

Auf Einladung des irischen EU-Ratsvorsitzes treffen sich am 23. und 24. Juli die Klima- und Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union zu einem informellen Austausch in Dublin. Im Mittelpunkt stehen das für September angekündigte Kreislaufwirtschaftspaket, die Vorbereitungen auf die Weltklimakonferenz COP31 sowie eine erste Diskussion über den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS).

„Ich begrüße, dass die Europäische Kommission zentrale Anliegen Österreichs im ETS-Vorschlag aufgegriffen hat. Mehr Planungssicherheit und ein wirksamer Schutz vor überhöhten CO₂-Preisen geben unserer Industrie die Möglichkeit, den Dekarbonisierungspfad erfolgreich zu beschreiten. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen“, betont Umweltminister Norbert Totschnig. „Insgesamt soll es durch den neuen Vorschlag zu zielgerichteteren Investitionen in die Dekarbonisierung kommen. Dabei müssen wir darauf achten, dass jene, die bereits in Vorleistung gegangen sind, hier nicht schlechter gestellt werden.“

Auch das angekündigte europäische Kreislaufwirtschaftsgesetz wird in Dublin ein zentrales Thema sein. Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu verringern, Ressourcen effizienter zu nutzen und die Kreislaufwirtschaft als Motor für Innovation und Wachstum zu stärken.

„Die Kreislaufwirtschaft ist ein entscheidender Hebel, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Abhängigkeiten zu reduzieren. Das neue EU-Gesetz muss aber insbesondere Antworten auf die Herausforderungen durch Online-Händler aus Drittstaaten liefern. Verpackungsfluten, kurzlebige Produkte und schwer reparierbare Elektrogeräte belasten unsere Abfallwirtschaft zunehmend. Hier braucht es einen europäischen Schulterschluss“, so Totschnig.

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens sind die Vorbereitungen auf die Weltklimakonferenz COP31, die im November in Antalya unter einer gemeinsamen Präsidentschaft der Türkei und Australiens stattfindet. Im Fokus stehen unter anderem Klimaschutzmaßnahmen, Anpassung an den Klimawandel, Klimafinanzierung sowie Elektrifizierung und Ernährungssicherheit.