Süd-Ost-Achse gegen Spitals-Abbau: Doskozil, Fellner und Lercher ziehen rote Linie

Die Bundesländer Burgenland, Kärnten und die Steiermark schmieden eine starke Allianz gegen einen drohenden Abbau im Gesundheitsbereich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner und der steirische SPÖ-Chef Max Lercher stellen klar: Eine Zentralisierung der Spitalsversorgung über die Köpfe der Länder hinweg und Schließungen von Standorten oder Abteilungen sind für alle drei Bundesländer eine rote Linie.

Regionale Gesundheitsversorgung ist nicht verhandelbar

Die drei Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, sich endlich klar dazu zu bekennen, dass die Planung und Steuerung der regionalen Gesundheitsversorgung Ländersache ist. Stattdessen gehen die Reformpläne hin zu einer Zentralisierung durch die Hintertür. Demnach soll der Bund zukünftig die Letztverantwortung tragen und verbindliche Entscheidungen über die Ausgestaltung der regionalen Gesundheitsversorgung treffen können. Dass es dadurch zwangsläufig zu einer Leistungskürzung auf dem Rücken der Bevölkerung kommt, ist für die drei Bundesländer eindeutig. Die vom Ministerium in Auftrag gegebene Versorgungsanalyse, die dem Reformpapier zu Grunde gelegt wurde, spricht gar von einer Bettenreduktion von 2.110 Betten, das entspricht 20 Prozent der Normalauslastung. Die einzusparenden Betten sollen bei solchen Krankenanstalten verloren gehen, die weniger als 180 Betten aufweisen oder ein vom Bund vorgegebenes Abteilungsspektrum nicht erfüllen. Wenn es nach dem vom Bund beauftragten Papier geht, werden diese Spitäler zukünftig aufgelassen und in zentrale, größere Einheiten übergeführt. „Das ist keine Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen Gesundheitsversorgung – das können und werden wir im Interesse der Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, stellen Doskozil, Fellner und Lercher unisono klar.

Als Gegenmodell schlagen die drei Bundesländer - neben der Beibehaltung der grundsätzlichen Kompetenzverteilung - vor, ein Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Länder zu normieren. Wer Initiativen setzt, soll belohnt und nicht behindert werden. So können Länder nach dem jeweiligen Bedarf eigenständig in die Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen. Patienten folgen der Qualität, wer mehr Qualität bietet, soll am Ende des Tages auch mehr Geld bekommen. Das gewährleistet wohnortnahe und hochqualitative Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Möglichkeit zu überregionaler Zusammenarbeit – und gleichzeitig eine faire und leistungsorientierte Steuerung der Finanzströme.

LH Doskozil: „Kann heißen Herbst versprechen!“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert die jüngsten Signale aus dem Gesundheitsministerium scharf: „Die Aussagen von Bundeskanzler Stocker und aus dem Gesundheitsministerin zeigen klar, welche Richtung die Bundesregierung einschlägt. Leistungsabbau, Spitalsschließungen und eine deutliche Schwächung der Länderkompetenzen. Das ist inakzeptabel und wird es mit dem Burgenland nicht geben. Mich interessiert nicht, welchen Namen die Regierung einer Gesundheitseinrichtung geben möchte, sondern ob eine Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht!“

Dass jene Spitäler, die weniger als 180 Betten aufweisen oder ein vom Bund vorgegebenes Leistungsspektrum nicht erfüllen, zukünftig aufgelassen und insbesondere durch von Ärzten geführte Primärversorgungseinrichtungen ersetzt werden sollen, stellt für Landeshauptmann Doskozil einen Tabubruch dar. „Dieser Vorschlag von Ministerin Schumann bedeutet einerseits die Schließung der betroffenen Spitäler und andererseits einen weiteren Schritt hin zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Es ist völlig unverständlich, warum so ein Vorschlag ausgerechnet von einer Gewerkschafterin kommt. Wenn Leistungen aus den Regionen verschwinden oder de facto privatisiert werden sollen, wird die Bundesregierung einen heißen Herbst erleben!“ Doskozil stellt klar, dass sich jede Reform an der Lebensrealität vor Ort messen lassen muss, statt an starr am Reißbrett entworfenen Rechenmodellen aus Wien: „Wir werden keiner Reform zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt ist, dass in keinem Bundesland medizinische Leistungen verloren gehen.“

LH Fellner: „Keine Schließungen von Krankenhausstandorten in Kärnten!“

Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner macht deutlich: „Eine Gesundheitsreform darf nicht dazu führen, dass die Menschen in unseren Regionen am Ende die Verlierer sind. Spitäler sind keine Zahlenspiele, sondern verlässliche Partner für Menschen, die Hilfe brauchen.“

Für Fellner steht fest: „In Kärnten wird es keine Schließung von Krankenhausstandorten geben. Das ist nicht nur meine persönliche Haltung, sondern mit dem Regionalen Strukturplan 2023 auch klar in unserem Regierungsprogramm verankert. Unsere Spitäler greifen wie Zahnräder ineinander. Wer einzelne Standorte streicht, gefährdet die medizinische Versorgung im ganzen Land.“ Diese Position wird auch durch die gemeinsamen Beschlüsse der Gesundheitsreferentenkonferenz getragen, zu denen sich die Landeshauptleutekonferenz ausdrücklich bekannt hat.

Als Verhandler der Bundesländer in der Gesundheitsreform sieht Fellner in den jüngsten Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss einen wichtigen Anstoß für die Debatte, aber macht auch klar: „Das Ziel, Leistungen verstärkt vom Spital in den ambulanten Bereich zu verlagern, teilen die Länder ausdrücklich. Fakt ist aber auch: Der Spitalsbeitrag der Sozialversicherung deckt heute nur mehr rund 40 Prozent der Kosten der Fondsspitäler ab. Alle darüberhinausgehenden Kosten tragen Länder und Gemeinden. Von einer Umleitung von Spitalsgeldern zu sprechen, greift daher zu kurz.“ Die Überlastung der Spitäler sieht Fellner vor allem im niedergelassenen Bereich: „Österreichweit sind mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt. Wenn am Abend oder am Wochenende oft nur die Ambulanz bleibt, übernehmen unsere Spitäler verlässlich jene Versorgung, die anderswo nicht gewährleistet werden kann.“

Fellner abschließend: „Ich nehme jeden Vorschlag gerne mit an den Verhandlungstisch. Mit einer gewissen Verwunderung stelle ich allerdings fest, dass Kürzungsansagen an die Spitäler ausgerechnet von gut dotierten Funktionären kommen, die für die Versorgung politisch keine Verantwortung tragen. Diese Verantwortung liegt bei den Ländern, und wir nehmen sie wahr, gerne gemeinsam mit der Gesundheitskasse.“

Lercher: „Sozialdemokratische Handschrift verblasst – ÖVP diktiert den Abbaukurs“

„Es ist besorgniserregend zu sehen, wie die sozialdemokratische Handschrift im Gesundheitsministerium langsam verloren geht und man scheinbar im Sinne der ÖVP-Doktrin arbeitet. Kein Wunder, dass ein ÖVP-Gesundheitslandesrat wie Karlheinz Kornhäusl sofort bereitsteht, um einen schleichenden Abbau zu exekutieren“, so Lercher. „Während das Burgenland und Kärnten ihre Standorte verteidigen, schieben Kunasek und Kornhäusl Patientinnen und Patienten nach Oberösterreich und Salzburg ab und brechen Versprechen. Das lassen wir nicht zu!“

Abschließend fordert Lercher Einsparungen an der richtigen Stelle: „Wenn im Gesundheitssystem gespart werden muss, dann bei der aufgeblähten Bürokratie der ÖGK und durch eine ehrliche Evaluierung der misslungenen Kassenreform, die Millionen an Steuergeld verschlungen hat – und nicht zuerst durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.“