Unabhängige Justiz hat entschieden: Verfahren gegen Ernst Nevrivy eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Ernst Nevrivy eingestellt. „Wir haben von Beginn an auf die unabhängige Arbeit der Justiz vertraut. Die Einstellung des Verfahrens zeigt einmal mehr, wie wichtig rechtsstaatliche Verfahren sind, in denen Vorwürfe sorgfältig geprüft und auf Basis von Fakten beurteilt werden“, betonte SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA. „Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass nicht Vorverurteilungen oder politische Zuschreibungen, sondern objektive Ermittlungen und rechtsstaatliche Verfahren den Ausschlag geben.“

Neumayer appellierte zudem an einen verantwortungsvollen politischen Umgang mit laufenden Verfahren: „Politische Auseinandersetzungen müssen mit Argumenten geführt werden. Aus laufenden Ermittlungen persönliche oder politische Kampagnen abzuleiten, hilft niemandem – weder den Betroffenen noch dem politischen Diskus. Am Ende leidet darunter vor allem das Vertrauen in unsere Demokratie.” (Schluss)