Marktamt: Wiener Grüne kritisieren Untätigkeit der politischen Verantwortlichen

In der Causa des ehemaligen Abteilungsleiters des Wiener Marktamts haben die Grünen Wien die Befürchtung, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, „sondern das Symptom einer Struktur“ sei. Der nicht amtsführende Stadtrat Peter Kraus kritisierte heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus, „dass trotz der seit Jahren bekannten Vorwürfe das ganze System weggeschaut hat“.

Vor allem von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima verlangen die Grünen „volle Aufklärung darüber, wer wann was gewusst hat“. In einer umfassenden schriftlichen Anfrage mit 27 Hauptfragen zu sieben Themenbereichen fordert die Oppositionspartei Antworten von Bürgermeister Ludwig vor allem in personal- und disziplinarrechtlichen Fragen ein. Gemeinderätin Barbara Huemer: „Die Berichte legen eine Unternehmenskultur zu Tage, die an die 1960er-Jahre erinnert – eine Kultur, die offenbar Täter von der obersten Ebene weg schützt.“ Das habe in einer Stadt, die für mehr als 66.000 Menschen Arbeitgeberin ist, „keinen Platz“. Gemeinderätin Julia Malle ergänzte: „Wer für die Stadt Wien arbeitet, muss darauf vertrauen können, respektvoll behandelt zu werden und Missstände ohne Angst vor persönlichen Nachteilen melden zu können.“

Um solche Vorgänge künftig verhindern zu können, verlangen die Grünen nicht nur eine unabhängige, transparente Aufklärung der aktuellen Vorgänge, sondern auch eine unabhängige Beschwerdestruktur, an die sich Betroffene anonym wenden können, ein Mehr-Augen-Prinzip bei wesentlichen Personalentscheidungen sowie verpflichtende, regelmäßige Schulungen für Personen in Führungsverantwortung zu Themen der Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung.

Zugleich wird verlangt, dass auch der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck persönliche Konsequenzen zieht und zurücktritt.

Weitere Informationen: Grüner Klub im Rathaus, Kommunikation, Tel.: 01/4000-81814 (Schluss) nic