FPÖ - Nepp/Krauss zu Machtmissbrauch, Postenschacher und Vertuschung im roten Wien: Stadtspitze muss entsozifiziert werden!

Die Wiener FPÖ sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen rund um den Skandal im Wiener Marktamt sowie die veröffentlichten Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck in ihrer jahrelangen Kritik am „System Ludwig“ bestätigt. Das betonten FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

„Alles, einfach alles, was in Wien passiert, geschieht unter der dicken, roten Hand Ludwigs. Wiens Stadtspitze muss endlich entsozifiziert werden, damit Entscheidungen wieder nach objektiven Kriterien und nicht nach Parteibuch getroffen werden“, erklärte Nepp.

Für Nepp und Krauss zeigen die jüngsten Ereignisse, dass es sich nicht um vereinzelte Fehlleistungen, sondern um ein über Jahre gewachsenes politisches System handelt, das von Machtmissbrauch, roter Freunderlwirtschaft und mangelnder Transparenz geprägt sei. Die bisher bekannt gewordenen Vorgänge offenbarten ein enges Netzwerk politischer Abhängigkeiten, das von Fördervergaben über Wohnungsvergaben bis hin zu Personalentscheidungen innerhalb der Stadtverwaltung reiche.

Kritik üben die Freiheitlichen auch an der finanziellen Entwicklung der Bundeshauptstadt. Rekordschulden, steigende Gebühren, höhere Mieten im Gemeindebau und die österreichweit höchsten Fernwärmepreise belasteten die Wiener Bevölkerung massiv. Hinzu kämen die explodierenden Kosten für die Mindestsicherung sowie Änderungen der Wiener Stadtverfassung, die aus Sicht der FPÖ ausschließlich dem Machterhalt von Bürgermeister Ludwig dienten.

Neues zur Causa Marktamt
Für zusätzlichen politischen Sprengstoff sorgt der Skandal rund um das Wiener Marktamt. In den vergangenen Tagen hätten sich zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Hinweisgeber an die FPÖ gewandt und über gravierende Missstände berichtet. Die Vorwürfe reichen von Mobbing und Führungsversagen über manipulierte Kennzahlen bis hin zum Verdacht, den Stadtrechnungshof mit unrichtigen Angaben getäuscht zu haben.

„Sollte sich bestätigen, dass Kontrollorgane mit geschönten oder falschen Zahlen getäuscht wurden, dann sprechen wir nicht mehr über einen Einzelfall, sondern über ein strukturelles Problem innerhalb der Wiener Stadtverwaltung. Dann muss auch geklärt werden, wer wann über diese Vorgänge informiert war und warum daraus keine Konsequenzen gezogen wurden“, sagte Krauss.

Nach den der FPÖ vorliegenden Informationen seien bereits seit Jahren Beschwerden gegen die Führung der MA 59 erhoben worden. Besonders schwer wiege der Vorwurf, Besucherzahlen seien manipuliert, Budgetmittel zweckwidrig verwendet und der Stadtrechnungshof mit unrichtigen Informationen versorgt worden.

„Je mehr Informationen ans Licht kommen, desto deutlicher wird, dass wir es hier möglicherweise mit einem systematischen Problem zu tun haben. Es ist nicht auszuschließen, dass ähnliche Missstände auch in anderen Magistratsabteilungen bestehen. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf vollständige Transparenz. Deshalb werden wir alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Vorwürfe lückenlos aufzuklären und die politische Verantwortung einzufordern“, erklärte Krauss.

Die FPÖ wird daher umgehend eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates beantragen und zugleich einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. In der ersten regulären Sitzung des Wiener Gemeinderates werde zudem eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig eingebracht: „Nur durch Transparenz und konsequente Kontrolle kann das Vertrauen in die Wiener Verwaltung wiederhergestellt werden“, so Nepp und Krauss abschließend.