Grüne Wien/Kraus, Huemer, Malle: Causa MA59 & Ruck offenbaren unerträgliche Kultur des Wegschauens und Machtmissbrauch

Schwere Vorwürfe wegen Sexismus, Rassismus und Mobbings – die Causa rund um den ehemaligen Leiter des Wiener Marktamts (MA59) Andreas Kutheil reißt nicht ab. “Was in der MA59 passiert ist, ist kein Einzelfall einer Person, sondern das Symptom eines Systems. Beschäftigte berichten seit Jahren von Mobbing, Sexismus und Rassismus. Sie haben sich an die zuständigen Stellen gewandt — und trotzdem ist über lange Zeit nichts geschehen. Das Problem ist nicht nur der Abteilungsleiter, bei dem viele Missstände eindeutig belegt sind. Das Problem ist, dass ein ganzes System weggeschaut hat”, so Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien, bei der heutigen Pressekonferenz.

Während die Neos seit Juni untätig sind, wird ein Bild immer klarer: die SPÖ, von Stadträtin Sima bis zum Bürgermeister, hat weggeschaut und zugedeckt. Das Ergebnis dieses Nichts-Tuns und Zudeckens ist fatal. “Seit einer Woche sind die Missstände in der MA59 medial, seit Monaten im Rathaus bekannt. Passiert ist aber nichts”, so Barbara Huemer, Personalsprecherin der Grünen Wien.

Trotz der eindeutigen Vorwürfe wurden nach Informationen der Grünen keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Der Abteilungsleiter und sein Stellvertreter hatten lange Zeit Zugänge und die notwendigen Berechtigungen, um auf Mails, Unterlagen oder Akten zuzugreifen.

Ein altes System: Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Machtmissbrauch

Fast zeitgleich wurden Vorwürfe des Machtmissbrauchs und Sexismus rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck publik, der enge Verbindungen zu Bürgermeister Ludwig pflegt. “Ein kleiner Zirkel an Männern teilt sich Stadt, Ämter und Posten auf und äußert sich frauenverachtend. Gerade vor dem Hintergrund eines modernen Frauenbildes, das die SPÖ nach außen vermitteln möchte, sind die geschilderten Vorgänge beschämend”, so Julia Malle, stv. Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen Wien.

Was die MA59 und die Causa Ruck verbindet? "Gemeinsam ist beiden das alte Denken, das bei Wirtschaftskammerpräsident und Bürgermeister tief verankert ist. Es darf nicht sein, dass Männernetzwerke demokratische Institutionen für ihre eigenen Interessen missbrauchen”, so Malle. So wie Herr Kutheil als MA59-Leiter gehen musste, muss Walter Ruck persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Stadtregierung steht erst am Anfang der Aufarbeitung

Die Wiener Grünen fordern in einer umfassenden schriftlichen Anfrage Antworten von Bürgermeister Ludwig in der Causa MA59 ein. „Es stellen sich viele personal- und disziplinarrechtliche Fragen, die endlich klar und transparent geklärt werden müssen. Eines legen die Medienberichte jedoch jetzt schon nahe: Der rote Filz und tiefe politische Verstrickungen haben dazu geführt, dass die untragbaren Zustände offenbar jahrelang vertuscht wurden. Die Berichte legen eine Unternehmenskultur zu Tage, die an die 1960er Jahre erinnert – eine Kultur, die offenbar Täter von der obersten Ebene weg schützt. Das hat in unserer Stadt keinen Platz“, betont Huemer.

„Mitarbeiter:innen, die sich täglich um das gute Zusammenleben sorgen, unsere Stadt am Laufen halten, haben ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz. Wer für die Stadt Wien arbeitet, muss darauf vertrauen können, respektvoll behandelt zu werden und Missstände ohne Angst vor persönlichen Nachteilen melden zu können“, so Malle.

Die Grünen Wien fordern anlässlich der Causa MA 59

• eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge sowie eine lückenlose, transparente Aufklärung der Vorfälle.
• eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene mit klaren Befugnissen, an die sich Mitarbeiter:innen vertraulich wenden können.
• Rasche und unbürokratische Unterstützung für Betroffene: Wer Diskriminierung, sexuelle Belästigung oder rassistische Übergriffe erlebt.
• Kostenübernahme für Betroffene in der Aufarbeitung des Erlebten.
• Transparenz und Unabhängigkeit bei der Ausschreibung und Bestellung von Leitungspositionen in der Stadtverwaltung mit strukturierten externen Hearings.
• Machtmissbrauch strukturell erschweren mit Vier-Augen- bzw. Mehr-Augen-Prinzip bei wesentlichen Personalentscheidungen, Rotation besonders sensibler Führungsfunktionen, regelmäßiger externer Überprüfung sensibler Organisationseinheiten sowie verbindlichen Führungsstandards.
• Verpflichtende u. regelmäßige Schulungen für alle, insb. für Personen in Führungsverantwortung, zu Themen der Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung.
• Kontrolle – Missbrauch früh erkennen: Es braucht uabhängige Beschwerdestrukturen sowie anonyme Hinweisgebersysteme und umfassenden Schutz für Whistleblower:innen.
• Konsequenz – Regeln müssen für alle gelten: Es braucht eine rasche Vorprüfung eingehender Beschwerden, unabhängige externe Untersuchungen, klare Verfahrensfristen und transparente Information der Betroffenen über den Verfahrensstand.