ÖVP – Figl: Neue Statistik-Austria-Zahlen entlarven das Scheitern der rot-pinken Integrations- und Sozialpolitik in Wien

Mit deutlicher Kritik reagiert der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, auf die heutigen Medienberichte rund um neue Zahlen der Statistik Austria. Demnach können in Wien rund drei Viertel der Flüchtlings-Haushalte ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren und sind auf Sozialhilfe angewiesen. „Diese Zahlen sind ein alarmierender Beleg für das Scheitern der rot-pinken Integrations- und Sozialpolitik in Wien. Jahrelang wurden falsche Anreize gesetzt, anstatt Integration und Eigenverantwortung konsequent einzufordern“, so Figl.

Besonders deutlich werde dies durch die jüngsten AMS-Zahlen. „Der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei subsidiär Schutzberechtigten nach der jüngsten Reform, die von der Wiener Volkspartei stetig eingefordert wurde, zeigt klar: Mehr Beschäftigung ist möglich, wenn endlich die richtigen Anreize gesetzt werden. Genau dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden“, betont Figl.

Die Wiener Volkspartei erneuert daher ihre Forderung nach einer umfassenden Reform der Wiener Mindestsicherung. „Wien braucht endlich eine Staffelung der Kinderrichtsätze nach dem Vorbild anderer Bundesländer, stärkere Sanktionen bei mangelnder Arbeitsbereitschaft und klare Regeln gegen Missbrauch. Unser Sozialstaat muss jenen helfen, die Hilfe brauchen – nicht aber falsche Anreize schaffen“, so Figl abschließend.