Industrie zu ETS-Reform: Notwendiger erster Schritt – jetzt weiter nachschärfen

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag zur Revision des EU-Emissionshandels (ETS1) als ersten notwendigen Schritt, der in zentralen Punkten jedoch substanziell nachgebessert werden muss. „Dass die Kommission den Emissionshandel nun an die industriepolitische Realität anpassen möchte, ist auch ein Erfolg des beharrlichen Einsatzes der österreichischen Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Christian Stocker, Bundesminister Norbert Totschnig und Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, die gemeinsam mit europäischen Partnern einen Richtungswechsel auf EU-Ebene angestoßen haben. Der Emissionshandel bleibt das zentrale europäische Klimainstrument, aber die nicht vorhandenen Voraussetzungen für die Transformation sowie die veränderte geopolitische Lage machen substanzielle Anpassungen unausweichlich, wenn Europa seine industrielle Wettbewerbsfähigkeit erhalten will“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Substanzielle Anpassungen im Kommissionsvorschlag notwendig

Mit der Verlängerung der Freizuteilung von CO2-Zertifikaten kommt die Europäische Kommission einer langjährigen IV-Forderung nach, bleibt jedoch noch hinter den für den Standort notwendigen Erfordernissen. Dieser Schritt greift allen voran Anliegen der energieintensiven Industrie auf, die für den österreichischen Wirtschaftsstandort essenziell ist. „Ein verfrühtes Abschmelzen der Freizuteilung hätte österreichische Anlagen mit Milliarden Euro jährlich an Mehrkosten belastet. Das sind Mittel, die die Betriebe dringend für Investitionen in die Dekarbonisierung und den Standort benötigen. Die Kommission bleibt jedoch auf halbem Wege stehen, die Freizuteilung soll nur bis 2038 verlängert werden – das ist aus Industriesicht ungenügend“, erklärt Neumayer.

Mit der Verlängerung des ETS1-Zeitrahmens reagiert die Europäische Kommission auf einen faktischen Wettbewerbsnachteil des Industriestandorts Europa. Die damit verbundene Absenkung des linearen Reduktionsfaktors schafft mehr Handlungsspielraum für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und durch ein zu schnelles Abschmelzen mit erheblichen Mehrkosten konfrontiert wären. Das wäre insbesondere in jenen Sektoren dramatisch, wo prozessbedingte Emissionen technisch nicht vermeidbar sind.

Anrechenbarkeit von internationalen Zertifikaten sicherstellen, Bürokratie minimieren

Besonderen Nachschärfungsbedarf sieht die Industriellenvereinigung bei der Anrechenbarkeit internationaler Emissionszertifikate. Diese müssen, wie bereits in früheren Handelsperioden, direkt im ETS1 nutzbar sein. Eine lediglich indirekte Einbeziehung von maximal zwei Prozent frühestens ab 2036 bleibt weit hinter dem tatsächlichen Entlastungsbedarf der Industrie zurück. „Es ist aus Sicht der Industrie nicht verständlich, warum für Unternehmen nicht in gleichem Umfang gelten soll, was man auf EU-Ebene erst vor kurzem im EU-Klimagesetz festgeschrieben hat“, so Neumayer.

Kontraproduktiv sind darüber hinaus die vorgesehenen zusätzlichen ordnungspolitischen Vorgaben und Berichtspflichten. Während die Kommission Entlastung verspricht, schafft sie gleichzeitig neue bürokratische Hürden. Das sendet das völlig falsche Signal an Unternehmen, die Milliarden in die Transformation investieren sollen. Die Industrie braucht mehr unternehmerischen Handlungsspielraum und weniger regulatorische Belastung – nicht das Gegenteil.

„Jetzt sind Rat und Europäisches Parlament gefordert, den Vorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren konsequent nachzuschärfen. Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits für eine substanzielle Reform ausgesprochen – auch im Rat muss mit Nachdruck dafür gekämpft werden. Die Zeit drängt: Jede weitere Verzögerung kostet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze – das kann sich Europa angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht länger leisten“, so Neumayer abschließend.