Hattmannsdorfer: Einsatz für wettbewerbsfähigen Emissionshandel zahlt sich in einem ersten Schritt aus

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandelssystems vorgelegt. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht darin eine deutliche industriepolitische Korrektur des bisherigen Pfades. Zentrale österreichische Forderungen wurden aufgegriffen, bei entscheidenden Punkten besteht jedoch weiterhin Nachbesserungsbedarf.

„Die Kommission stärkt mit ihrem Vorschlag grundsätzlich Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung und strategische Unabhängigkeit Europas. Der flachere Reduktionspfad, die verlängerte Gratiszuteilung und zusätzliche Finanzierung sind wichtige Schritte. Unser Einsatz für einen realistischeren und industriepolitisch ausgewogeneren Emissionshandel hat sich damit in einem ersten Schritt ausgezahlt. Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen offen – insbesondere beim Schutz vor Carbon Leakage und bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, betont Hattmannsdorfer.

Positiv bewertet der Wirtschaftsminister, dass mehr Flexibilität geschaffen wird. Dazu zählen ein abgeflachter Reduktionspfad, die Verlängerung der kostenlosen Zuteilung bis 2038 sowie zusätzliche Mittel für die industrielle Transformation. Auch die stärkere Berücksichtigung internationaler Gutschriften und die Integration von CO₂-Entnahmen gehen in die richtige Richtung.

Weiterhin kritisch ist jedoch, dass zentrale Forderungen nicht vollständig berücksichtigt wurden. So fehlt eine klare Garantie für ausreichend verfügbare Zertifikate bis 2050. Auch der Ausstieg aus der Gratiszuteilung wird nicht konsequent an die nachgewiesene Wirksamkeit des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM gekoppelt.

„Das Auslaufen der Gratiszertifikate darf nicht ausschließlich nach einem fixen Datum erfolgen, sondern muss an die tatsächliche Funktionsfähigkeit des CBAM gebunden werden. Solange der CO₂-Grenzausgleich die europäische Industrie nicht nachweislich und umfassend schützt, darf auch der bestehende Schutz nicht vollständig wegfallen. 2038 ist dafür aus heutiger Sicht zu früh“, so Hattmannsdorfer.

Besonderen Handlungsbedarf sieht der Wirtschaftsminister bei der weiterhin fehlenden umfassenden Lösung für Exporte. Während Importe künftig stärker erfasst werden, tragen europäische Unternehmen beim Export auf internationale Märkte weiterhin die vollen CO₂-Kosten. Dadurch geraten sie gegenüber Wettbewerbern aus Drittstaaten ins Hintertreffen.

„Der größte offene Punkt bleibt eine tragfähige Exportlösung im CBAM. Ohne wirksamen Schutz für Exporte droht eine Verlagerung von Produktion und Wertschöpfung ins Ausland – und damit geraten auch Arbeitsplätze in Europa unter Druck. Das würde weder der Emissionsreduktion noch dem Industriestandort Europa helfen“, erklärt Hattmannsdorfer.

Zusätzlich sieht Hattmannsdorfer die zunehmende Konditionalität bei der Gratiszuteilung kritisch. Neue Auflagen sowie die Zurückbehaltung eines Teils der Zertifikate bis zur nachträglichen Investitionsprüfung erhöhen die Unsicherheit für Unternehmen und erschweren langfristige Investitionsentscheidungen.

Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren wird sich Österreich daher für gezielte Verbesserungen einsetzen. Dazu gehören insbesondere eine umfassende Exportlösung, eine klare Koppelung des Ausstiegs aus der Gratiszuteilung an die nachgewiesene Wirksamkeit des CBAM, ausreichende Zertifikatsmengen bis 2050 sowie verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für industrielle Investitionen.