FP-Haimbuchner und Hammerl zu ETS-Reform: „Vollständige Abschaffung des Europäischen Emissionshandels ist nach wie vor notwendig“

Die EU-Kommission will in einem heute vorgestellten Reformpaket den Europäischen Emissionshandel umgestalten. Davon umfasst sind die verlangsamte Verknappung der CO2-Zertifikate, die Verlängerung der Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und zusätzliche Zertifikate im Milliardenwert für die Industrie. „Die heute präsentierte Reform ist ein offenes Eingeständnis dessen, was wir Freiheitlichen seit Jahren sagen: dass der CO2-Handel Europas Industrie, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit massiv beschädigt. Anstatt dieses gescheiterte System abzuschaffen, wird es lediglich mit neuen Ausnahmen, Auflagen und Förderungen künstlich am Leben gehalten“, kritisiert der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner. *****

Zwtl.: Österreichs Bundesregierung schweigt zu Verteuerung von Treibstoffen

Die Reform bringt jedoch zugleich auch neue Kosten für Industrie und Endverbraucher, so der stv. freiheitliche Energiesprecher im Nationalrat, Mag. Paul Hammerl: „Im Zuge der Reform soll nun via ETS 2 der CO2-Handel auf Tanken und Heizen ausgeweitet werden. Zehn EU-Staaten haben sich ausdrücklich gegen diese neue Belastung ausgesprochen, aber Österreich fehlte in dieser Allianz. Die österreichische Bundesregierung hätte gemeinsam mit Italien, Polen, Tschechien, Ungarn und weiteren Staaten gegen die nächste Kostenlawine auftreten können. Stattdessen akzeptiert sie, dass Benzin, Diesel, Gas und Heizöl durch zusätzliche CO2-Kosten noch teurer werden.“ Diese Kosten würden am Ende nicht nur Autofahrer und Haushalte treffen, sondern jeden Transport, jedes Lebensmittel und nahezu jedes Produkt verteuern, erklärt Hammerl.

„Österreich muss sich endlich den Staaten anschließen, die gegen ETS 2 und die weitere Ausweitung des CO₂-Handels kämpfen. Die nationale CO2-Steuer muss abgeschafft und der europäische Zertifikatehandel grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Menschen brauchen leistbares Heizen und Tanken – keine neuen CO2-Strafsteuern“, so Haimbuchner und Hammerl abschließend.