Czernohorszky: EU-Pläne für Emissionshandel belasten Klima und Wiener Bevölkerung

Wie befürchtet, will die EU-Kommission künftig thermische Abfallverwertung mit einem CO2-Preis besteuern, während die weitaus schädlichere Deponierung von Abfall davon ausgenommen bleibt. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky ein absurder Vorschlag: „Thermische Abfallverbrennung ist viel umweltfreundlicher als die Deponierung von Abfällen und dennoch soll sie jetzt zusätzlich besteuert werden. Die Leidtragenden sind jene Länder, die Umweltschutz großschreiben und – wie so oft – die Bevölkerung.“

„Klima- und sozialpolitisch genau der falsche Weg“

Während eine moderne Müllverbrennung wie in Wien durch Energie- und Materierückgewinnung 250 kg CO2 pro Tonne Abfall einspart, stößt eine Deponierung 2.500 kg CO2 aus. „Das ist klimapolitisch genau der falsche Weg“, so Czernohorszky, der auch die soziale Treffsicherheit des EU-Vorstoßes kritisiert: „Wenn unsere Müllverbrennungsanlagen künftig CO2-Steuern zahlen müssen, dann könnte das auch die Wienerinnen und Wiener belasten.“

Kein Anreiz für klimafreundliche Müllentsorgung

Müllentsorgung sowie die Endlagerung von Müll sind ein wesentlicher Treiber von schädlichem CO2-Ausstoß. Deshalb steht ein fürs Klima möglichst verträglicher Umgang in Wien und anderen Vorreiter-Städten sowie Vorreiter-Ländern ganz oben auf der Agenda. Dass umweltfreundliches Handeln nun extra besteuert werden soll, sei unverständlich, sagt Czernohorszky, auch weil andere Länder dadurch keinen Anreiz verspüren, die Müllentsorgung klimafreundlich zu machen.

Wien setzt sich bereits jetzt gemeinsam mit anderen Städten wie Rom, Barcelona, Dublin, Lissabon, Paris und Warschau für wesentliche Nachbesserungen ein, sagt Czernohorszky. Man fordere etwa, dass Anreize für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft bestehen bleiben und dass die Bevölkerung nicht zusätzlich finanziell belastet wird.